Lehren aus dem Minarettverbot

"Wir sollten das nächste Mal solche Initiativen für ungültig erklären", wettert Bundesrat Moritz Leuenberger nach dem unvorhergesehenen Ja zur Minarettverbotsinitiative. Damit drückt er den Frust der Landesregierung aus, dass der Schweizer Souverän anders entschieden hat, als der Bundesrat empfohlen und die SRG in ihren Umfragen prognostiziert hat.

Aenderungen an der verfassunsmässigen direkten Demokratie in der Schweiz will Leuenberger nicht. Doch ist er der Meinung, dass 'man' vermehrt, rechtzeitig und gewissenhafter einschreiten sollte, wenn Initiativen mit übergeordnetem Recht in Konflikt kämen.

Mit diesen und anderen Aussagen und Entschuldigungen im Namen der Schweiz bestätigt der Bundesrat, dass er ein schlechter Verlierer ist. Das Schweizer Volk hat abgestimmt und den Bau von Minaretten verboten. Der Bundesrat will weder verstehen noch akzeptieren, dass die Abstimmung dazu missbraucht wurde, den Volksunwillen zur Poliltik von Bundesrat und Parteien in Sachen Wirtschaftskrise, Ausländerpolitik, Personenfreizügigkeit und stetem Ausverkauf der Schweiz ans Ausland Kund zu tun. Um Minarette ging es dabei gar nie, auch nicht spezifisch um den Islam.

Das Recht zur Initiative ist verfassungsmässig verbürgt. In einer direkten Demokratie ist es für den Souverän die wichtigste und oftmals letzte Möglichkeit, gegen Entscheide der Legislative einzuschreiten. Für die Minarettinitiative kamen mehr als 113'000 gültige Unterschriften zusammen. Das kann und darf nicht einfach ignoriert werden. Initiativen können deshalb nicht einfach als 'ungültig' erklärt werden, nur weil sie einem oder mehreren Bundesräten nicht in den Kram passen.

Eine der nächsten wichtigen Initiativen muss zwingend die direkte Volkswahl des Bundesrates sein.

Fatih who?

'Regisseur Fatih Akin kommt aus Protest nicht in die Schweiz' hiess es letzte Wochen in den Medien. Am 16. Dezember findet in Zürich die Schweizer Premiere von Akins neuem Film 'Soul Kitchen' statt. Wegen des Minarettverbots (Nachdenkmalblog berichtete) will er jedoch nicht in die Schweiz einreisen.

Akin wurde 1973 in Hamburg als Sohn türkischer Eltern geboren. 2004 heiratete er die deutsch-mexikanische Schauspielerin Monique Obermüller. Seit 1995 hat Akin ungefähr 10 kaum bekannte Filme gemacht und dafür ab und zu auch eine Auszeichnung erhalten. Trotzdem kann Akin im Filmgeschäft eher als unbedeutend eingestuft werden.

In einem offenen Brief liess Fatih Akin nun wissen, dass der Volksentscheid zum Minarettverbot seinem Verständnis von Humanismus, Toleranz und dem Glauben daran, dass ein harmonisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion möglich sein müsse, widerspreche. Deshalb weigere er sich, in die Schweiz einzureisen und werde an der Schweizer Premiere seines Films nicht erscheinen. Er wolle durch Abwesenheit seinen Unmut ausdrücken.

Sagt also ein Deutschtürke, ein Sohn moslemischer Eltern aus der Türkei, einem Land, in dem Christen und Moslems nicht harmonisch nebeneinander leben können, wo Christen stattdessen verfolgt werden. Einem Land, wo Zwangsehen an der Tagesordnung sind, einem Land wo die Frauen vielerorts noch unterdrückt werden (Nachdenkmalblog berichtete).

Bleibt zu hoffen, dass das Schweizer Kinopublikum seinerseits seinen Unmut durch Abwesenheit bei Akins Film ausdrückt. Wir werden jedenfalls nicht bemerken, wenn Herr Akin am 16. Dezember nicht nach Zürich kommt. Und vermissen wird ihn auch keiner.

Weniger als Zero Tolerance

Die Stadtpolizei Zürich hat im Kreis 4 eine neue Einsatzstrategie. Als Reaktion auf die ständigen und zunehmenden Aggressionen hat sie ihre Präsenz verstärkt und geht strenger gegen Anfeindungen und Verfehlungen vor. Ein Team von '10 vor 10' begleitete eine Patrouille der Stadpolizei für eine Nacht, und filmte dabei auch, wie ein Velofahrer unsanft gestoppt und verhaftet wurde.

Im Filmbeitrag sah man nur, wie der Velofahrer vom Velo geholt, an eine Wand gedrückt und schliesslich in Handschellen abgeführt wurde. In typischer '10 vor 10'-Manier wurde weggelassen, weshalb die Polizisten gegen den Fahrradfahrer vorgingen. Es ist durch Zeugen bestätigt aber im Beitrag nicht zu sehen, dass der Velofahrer einem Polizeifahrzeug auf der Busspur und in der falschen Fahrtrichtung entgegenkam. Das Polizeifahrzeug musste ausweichen, um nicht mit dem Velofahrer zu kollidieren. Beim Kreuzen trat dieser mit dem Fuss gegen das Polizeiauto.

Der Rest ist bekannt, der Velofahrer wurde vom Velo gezerrt, verhaftet und durfte die Nacht auf dem Polizeiposten verbringen. Der Aufschrei der Linken und Liberalen war vorprogrammiert. Alle Kritiker vergessen dabei, dass dieser eine Velofahrer stellvertretend für die Mehrheit der nicht geringen Anzahl von Stadtzürcher Velofahrern steht, die sich einen Deut um die Verkehrsvorschriften kümmern (Nachdenkmalblog berichtete) und die, wenn sie beispielsweise von Fussgängern darauf aufmerksam gemacht werden, aggressiv reagieren oder gar tätlich werden.

Das Fahren auf der Busspur ist für sämtliche Fahrzeuge verboten, auch für Fahrräder. Das Fahren in verkehrter Richtung in einer Einbahnstrasse auch, ausser es sei für Velos entsprechend signalisiert. Ist es an der Langstrasse aber nicht, die engen Platzverhältnisse lassen dies nicht zu. Schon aus diesen Gründen hätte die Polizeistreife den Fehlbaren stoppen und büssen müssen. Dies hätte sie aber vermutlich nicht gemacht, wenn der Velofahrer nicht aggressiv geworden wäre, was ebenfalls falsch ist. Wenn Gesetzesübertreter wissen, dass es für sie folgenlos bleibt, sehen sie keinen Grund, sich an die Gesetze zu halten.

Die neue Einsatzstrategie der Stadtpolizei ist deshalb richtig und dringend notwendig. Sie muss auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und sämtliche Verfehlungen müssen geahndet werden. Denn erst wenn jeder Velorowdy befürchten muss, jederzeit gestoppt, gebüsst und notfalls verhaftet zu werden, wird er sich zurückbesinnen, wo sein Fahrraum ist: Nämlich auf der Strasse, und nicht auf der Busspur, nicht in der verkehrten Richtung, nicht auf dem Fussgängerstreifen und nicht auf dem Trottoir.

Briefkastengebühr

Eine Grundgebühr analog Fersehen und Radio für die Nutzung der postalischen Leistung. Eine fixe, mengenunabhängige Anschlussgebühr ans postalische Netz, die einmal jährlich zu entrichten wäre. Das schwebt dem Post-Chef Michael Kunz vor, um den anhaltenden Umsatzrückgang bei der Briefpost auszugleichen.

Die Idee sei aber nicht von ihm oder der Schweizerischen Post. Vielmehr handle es sich um eine Idee verschiedener europäischer Postchefs. Ueber die Höhe einer solchen Gebühr äusserte sich Kunz nicht. Dafür wies er darauf hin, dass die nicht gedeckten Kosten rund 200 Millionen Franken im Jahr ausmachten. Experten gehen davon aus, dass eine solche Briefkastengebühr bei rund drei Millionen Haushalten in Schweiz auf gut 65 Franken pro Haushalt zu stehen käme, wozu Kunz meinte, dies sei für den einzelnen Haushalt sicher finanzierbar.

65 Franken für die Nutzung der 'postalischen Leistung' will uns Kunz also abknöpfen, weil sein Betrieb nicht rentiert. Diese postalische Leistung beinhaltet bei mir beispielsweise, dass die wenige Post die ich noch erhalte, erst nach dem Mittag bei mir eintrifft. Oder dass es der Briefträger trotz der wenigen Post nicht schafft, diese ordentlich, ungeknickt, unbeschädigt und ohne Eselsohren im Briefkasten zu verstauen. Oder dass ich in meiner Gemeinde Oeffnungszeiten der Poststelle erdulden muss, die mir nur gerade am Samstagmorgen von Neun bis Elf gestatten, meinen 'Anschluss ans postalische Netz' überhaupt persönlich wahrnehmen zu können. Oder dass ich für alles und jedes teilweise astronomische Extragebühren bezahlen muss, selbst dann, wenn ich der Post Arbeit abnehme indem ich beispielsweise meine Post zurückbehalten lasse. Und dass ich bereits heute weltweit die höchsten Briefporti bezahlen muss.

Kein Wunder also, dass man als Kunde eines derart teuren, ineffizienten und kundenfeindlichen Unternehmens versucht, wo immer möglich ohne selbiges auszukommen. Schliesslich gibt es Internet und E-Mail. Beides gibt es aber nicht erst seit gestern. Die Post hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, und es schlicht verschlafen, sich rechtzeitig auf die schwindenden Mengen einzustellen. Dafür nun eine fixe, mengenunabhängige, jährliche Gebühr zu verlangen, damit man ohne jeglichen Mehrwert weiterhin den gleichen schlechten Service geniessen darf, grenzt an eine Frechheit. Eine solche Idee kann nur von einem Staatsbetrieb stammen.

Fehlt nur noch, dass dafür eine eigene Firma gegründet wird, die mit einem jährlichen Budget von 55 Millionen Franken die Postgebühren bei den Konsumenten eintreibt.

Minarette unerwünscht

Der Schweizer Souverän hat entschieden: Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz zukünftig verboten. Mit gut 57% Ja-Stimmen und einem deutlichen Ständemehr wurde die Initiative zum Verbot von Minaretten angenommen.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung wurde die Anti-Minarett-Initiative von Bundesrat und Parteien als 'verfassungswidrig, gefährlich und dumm' bezeichnet. Eine Annahme der Initiative würde dem Ansehen der Schweiz im Ausland schaden und könnte dazu führen, dass islamische Länder Schweizer Produkte oder die Schweiz boykottieren könnten, dass die Integration von Muslimen in der Schweiz nicht gefördert wird oder dass der gesellschaftlichen Frieden in unserem Land durch fundamentalistische Islamisten gefährdet werden könnte. Handelsnachteile werden befürchtet, im schlimmsten Fall sogar islamistische Terroranschläge in der Schweiz.

So oder so ist die Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes zu respektieren - auch im Ausland. Die offzielle Meinung diverser Staaten zur Problematik dürfte anders ausfallen, wenn dort das Volk mittels direkter Demokratie mitentscheiden könnte. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen das Verbot für Minarette haben wird. Sollten tatsächlich Handelsnachteile auftreten oder gar Terroranschläge in der Schweiz verübt werden, dann würde dies lediglich bestätigen, dass das Schweizer Volk mit seinem Urteil über Minarette und den Islam vollkommen richtig lag.

Osama Bin Laden entwischt

Gemäss einem offiziellen Report des US-Senats waren die US-Streitkräfte in Afghanistan im Dezember 2001 kurz davor, Osama Bin Laden zu ergreifen. In den Bergen von Tora Bora war Bin Laden in die Enge gedrängt worden, so dass er offenbar bereits sein Testament verfasste. Obwohl in Griffweite, entschied die damalige US Regierung unter Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, nichts zu tun. Bin Laden gelang in der Folge die Flucht, und bis heute vermutet man, dass er sich im unzugänglichen Bergland zwischen Pakistan und Afghanistan versteckt.

Seit den 'Vorfällen' vom 11. September 2001 wird Osama Bin Laden als der Terrorfürst schlechthin dargestellt und gegen ihn und seine Al-Kaida der 'Kampf gegen den Terror' geführt. Teilweise dilettantisch geführte und bis heute anhaltende Kriege in Afghanistan und Irak sind die Folge, mit tausenden von Toten auf beiden Seiten. Und weltweit verschärfte, kostspielige und hinderliche Sicherheitsmassnahmen, über die Bin Laden, sofern er noch am Leben ist, und seine Kampfgefährten lächeln dürften.

Wäre Bin Laden im Dezember 2001 getötet worden, wäre der Krieg gegen den Terror schlagartig beendet gewesen und die Bush Administration hätte für ihren rücksichtslosen Kurs gegen den Rest der Welt keine Argumente mehr gehabt. Wäre Bin Laden gar lebend gefangen und vielleicht im illegalen Lager Guantanamo festgesetzt worden, wäre vermutlich die Wahrheit über den 11. September 2001 ans Licht gekommen, nämlich dass weder Bin Laden, noch die Al-Kaida oder Saddam Hussein, sondern die US-Geheimdienste für die Vorfälle des 11. September, die uns bis heute als 'islamistische Terroranschläge' verkauft werden, verantwortlich sind.

Die USA hatten also gar kein Interesse, Osama Bin Laden wirklich zu fangen. All zu schnell wäre der Kampf gegen den Terrorismus, von dem die Bush Administration lebte, vorüber gewesen. Und wie hätte George W. Bush dem Rest der Welt erklärt, dass er und seine Regierung für den Tod von fast 3'000 Amerikanern verantwortlich waren, nur um in Afghanistan und Irak Kriege anfangen zu können?

In gut einem Jahr beginnt in den USA der Wahlkampf für die Präsidentschaft 2012. Da der gegenwärtige Präsident, Barack Obama, bisher praktisch keines seiner unzähligen Wahlkampfversprechen eingehalten hat und nach weniger als einem Jahr unbeliebter denn je ist, werden ab 2012 wohl wieder die Republikaner den Präsidentden stellen.

Was bedeutet, dass Obamas 'Change' nichts als heisse Luft war und die grösste Lüge des 21. Jahrhunderts weiter aufrecht erhalten wird.

Sicherheit der Fussgänger durchsetzen

Pro Velo Kanton Zürich (VPV) will ein zusammenhängendes Velonetz im Zentrum der Stadt Zürich. Der Verein zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrsverhältnisse für Velofahrer in der Innenstadt: Schnelle Routen fehlten, bestehnde Routen seinen nicht erkennbar, das Velo werde verdrängt und die Velofahrer gingen bei der Planung vergessen. "Das Thema ist frustrierend", meint Gemeinderat Daniel Leupi (Grüne). Viele Velofahrer getrauten sich nicht mehr auf die Strasse oder würden auf das Trottoir ausweichen.

Gemäss Leupi gibt es zwei Hauptschuldige am Debakel: Die Polizei, die nicht willens sei, die Sicherheit der Radfahrer durchzusetzen, und der Kanton, dem Autostrassen wichtiger seien als die Sicherheit der Velofahrer. Der VPV will deshalb, dass in der Innenstadt zwei grosse, kreisförmige Velowege mit Querverbindungen gebaut werden. Weiter will er einen Projektierungs- und Investitionskredit, um die Hauptstrassen in der Innenstadt bis 2020 velotauglich zu machen.

Bis dann werden Zürichs VelofahrerInnen weiterhin sämtliche Verkehrsreglen, Anstand und Rücksichtnahme missachten, um vorwärts zu kommen. Ohne Rücksicht auf Verluste:

Das beliebte Fussgängerstreifenanhalten beim Rotlicht
Fahren auf dem Trottoir sowieso

Ueberholen via Trottoir

Fussgängerstreifen sind nur andersfarbige Radwege

Rechts fahren in der Schweiz zur die Autofahrer

Das alltägliche Rennen am Fussgängerstreifen

Schon wieder ein Fussgänger auf dem Trottoir im Weg

Auch beliebt, das Befahren von Tramhaltestellen im Berufsverkehr

Volle Pulle rauf aufs Trottoir

Für diese Leute also sollen Millionenbeträge ausgegeben werden, damit sie noch schneller und rücksichtsloser vorankommen.

Mit gleichem Recht fordern wir Fussgänger sichere Zonen durch die Innenstadt, wo wir nicht von Velorowdies belästigt und gefährdet werden. Die zwei Hauptschuldigen für die prekäre Lage der Fussgänger in Zürich sind: Die Polizei, die die bestehenden Gesetze nicht durchsetzt, und die egoistischen und rücksichtslosen Velofahrer, die sich einen Deut um diese Gesetze scheren.

Draufschlagen ist richtig, aber noch zu billig

Eine Zweitklass-Pendlerin, die in einem Intercity-Zug duch die Erste Klasse ging, um ganz vorne als erste auszusteigen und ihren Anschluss nicht zu verpassen, wurde gebüsst, weil sie kein 1. Klass-Billett besass, und musste in der Folge den Klassenzuschlag bezahlen. Unter dem Titel "Die SBB schlagen gern drauf" machte diese Geschichte gestern ihre Runde durch die Medien, gefolgt von hunderten von hässigen Leserkommentaren gegen die SBB.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Geschichte die Runde durch die Medien macht (Nachdenkmalblog berichtete). Der Klassenkampf bei der SBB ist in vollem Gange. Erstklasspassagiere bezahlen nach wie vor - je nach Ticket oder Abonnement - 60 bis 70 Prozent mehr als Zweitklasspassagiere. Trotzdem ist der Gewinn an Komfort nur marginal, hauptsächlich wegen rücksichtslosen Zweitklasspassagieren, die sich beispielsweise in den Türbereichen einnisten, dort herumlärmen und die Erstklasspassagiere beim Ein- und Aussteigen behindern.

Sattsam bekannt sind auch die Zweitklassvölkerwanderungen durch die Erste Klasse, weil Zweitklasspassagier schlicht zu faul ist, rechtzeitig zur Zugsabfahrt auf dem Bahnsteig einzutreffen und von aussen direkt am richtigen Ort einzusteigen. So fährt der Intercity im Zürcher Hauptbahnhof ab, und bis nach Oerlikon oder sogar dem Flughafen wandern Zweitklasspassagiere durch die Erstklasswagen nach vorne zu ihren Wagen. Das sind unhaltbare Zustände, und es ist richtig dass hier Kontrolleure einschreiten. Leider tun sie dies viel zu selten und zu billig.

Besonders prekär ist die Situation in der Zürcher S-Bahn. Obwohl die S-Bahn-Kompositionen stets gleich zusammengesetzt sind, sogar stets in die gleiche Richtung verkehren und die Erst- oder Zweitklasswagentüren auf fünf Schritte genau stets am gleichen Ort anhalten, kümmen sich rücksichtslose Zweitklasspassagiere keinen Deut darum, wo sie einsteigen und wen sie dabei stören und belästigen. Besonders auffällig verhalten sich dabei jugendliche Bahnpassagiere, die nicht nur gezielt bei den falschen Türen einsteigen, sondern auch die offenen Plattformen der Erstklasswagen und die Treppenauf- und Abgänge belagern. Sollte sich Erstklasspassagier wagen, sich zu beschweren, wird er beschimpft und immer mehr auch tätlich bedrängt.

Diese Jugendlichen können zwar einen iPod, ein iPhone oder einen Computer bedienen, sind aber kognitiv nicht in der Lage, eine grosse weisse Eins von einer grossen weissen Zwei zu unterscheiden, breite gelbe Striche zu erkennen und richtig zuzuordnen, oder sich gar zu merken, wo jeweils die Zweite Klasse anhält. Anstand, Höflichkeit und Rücksichtnahme sind bei einem grossen Teil der heutigen Jugend sowieso Fremdwörter, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir von den ersten Gruppenprüglereien in Zügen hören, wo Erstklasspassagiere von Jugendlichen verprügelt werden, weil sie sich über die ständigen Belästigungen beschweren.

Das 'Draufschlagen' der SBB ist deshalb genau der richtige Weg. Allerdings müsste dies wesentlich teurer sein und systematisch erfolgen, damit Zweitklasspassagiere dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich in der Zweiten Klasse. Nachdem für den Ruhenden Verkehr schon längst Privatpersonen eingestellt wurden, die kontinuierlich die in ihrem Revier parkierten Autos überwachen und sämtliche Falsch- und Zulangparkierer gnadenlos büssen, müsste ein ähnliches System auch in unseren Zügen zum Einsatz kommen.

Wenn nämlich in jedem Zug bei den Uebergängen von der Zweiten in die Erste Klasse ein Kontrolleur stünde, der rigoros alle Falschklassengeher büsst und dann zurückweist, würden die Erstklasspassagiere endlich das erhalten, was ihnen für den Aufpreis auf ihren Tickets zusteht: Ruhe vor den Zweitklasspassagieren!

Arm, hungrig und übergewichtig

Die USA im 21. Jahrhundert: 47 Millionen Amerikaner, ein Sechstel der Bevölkerung, sind arm, hungrig und - übergewichtig. Arme Familien in den USA leiden nicht an Hunger im üblichen Sinn, sondern an drastischer Fehl- und Mangelernährung. So sind beispielsweise in Kaliforniern, dem grössten Gemüsegarten der USA, in einigen Counties bis zu einem Fünftel der Einwohner statistisch gesehen arm, ein Viertel hat Anrecht auf Lebensmittelhilfe, und rund 75 Prozent der Erwachsenen sind übergwichtig oder krankhaft fettsüchtig.

Dabei wird im Winter in Kalifornien rund 80 Prozent des Gemüses für die gesamte USA produziert. Doch längst nicht alles was angebaut wird, wird auch geerntet. Der Markt ist gesättigt, die Preise sind zu tief, Ueberschüsse können nicht verkauft werden. Bis zu 25 Prozent des Gemüse- und Früchteanbaus verrottet auf den Feldern. Ernte und Verkauf wären ein Verlustgeschäft.

Die armen Einwohner haben kein Geld, um frische und gesunde Produkte einzukaufen. Typische Pakete der Lebensmittelhilfe in Kalifornien enthalten deshalb Pfirsiche in Büchsen, Thunfisch in Büchsen, Grapefruit-Saft in Büchsen, Gemüsesuppe und Mayonnaise. Zwei Pakete gibt es pro Familie und Monat. Derweil frisches Gemüse und Obst verrottet.

Viele der Armen und Falschernährten sind Latinos oder Afro-Amerikaner, und kommen aus den sozialen Unterschichten. Sie kochen nach alten Mustern mit viel Fett und viel Gebratenem. Wenn Ende Monat die Rechnungen für Strom, Miete und Kreditkarten eintreffen, herrscht Ebbe in der Kasse, dann gibt es für einige Tage nur Crackers mit Erdnussbutter, bis der nächste Gehaltscheck eintrifft.

Die USA werden immer fetter. Inzwischen sind rund zwei Drittel der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder zu dick (BMI >25). Durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird die Armutsrate weiter ansteigen, und mit ihr die Uebergewichtsrate.

Drei Cent pro gefahrenen Kilometer

Soviel werden die niederländischen Autofahrer ab 2012 an Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Die fixe jährliche Steuer und die Neuwagenkaufssteuer werden dafür abgeschafft. So hat es die niederländische Regierung am Freitag beschlossen.

Holland wird damit das erste Land, das seine Autofahrer verursachergerecht besteuert. Systeme von Autobahnvignetten, leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe oder Road Pricing waren ein Anfang, sind aber weder selbsttragend noch gerecht. Die Autobahnvignette hat einen festen Preis, egal ob man häufig oder selten eine Autobahn benutzt. Die LSVA trifft vor allem die Endkonsumenten, weil sie die Preise der transportierten Güter verteuert, und Road Pricing in der Innenstadt entlastet den Rest des Landes nicht vom Verkehr.

Das holländische System sieht vor, dass der Staat die Kosten für ein GPS-Gerät für jedes Auto übernimmt, und der Fahrer danach pro gefahrenen Kilometer eine Abgabe entrichtet. 2012 werden dies 3 Cent pro Kilometer sein, bis 2018 bereits 6,7 Cent. Autos mit hohem Benzinverbrauch und schwere Fahrzeuge werden mehr bezahlen. Auch während den Berufsverkehrszeiten wird es teurer.

Trotzdem ist die holländische Regierung der Meinung, dass sie pro Jahr weiterhin 6.6 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen aus dem Verkehr haben wird, weil das neue System für 59% der Autofahrer das Autofahren verbillige, während für etwa 25% die Kosten gleich bleiben und nur 16% deutlich mehr bezahlen würden. Der CO2-Ausstoss werde trotzdem um rund 10% gesenkt werden, weil 15% weniger Autofahrten stattfinden würden und die Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad umsteigen werden.

Das neue holländische System ist gerecht, denn wer mehr fährt, zahlt auch mehr. Es ist aber noch deutlich zu billig angesetzt, wenn nur 16% der Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden. Und es ist ein Nullsummenspiel von Kostenverschiebungen, wenn die Regierung nicht mit Mehreinnahmen rechnet. Der heutige Strassenverkehr ist nicht selbstdeckend, weder für Infrastrukturkosten, noch für Umwelschutzmassnahmen.

Ueberschüsse aus dem neuen System müssen deshalb zwingend erwirtschaftet werden und in die Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs fliessen, der den umweltfreudlichen Ausgleich zum motorisierten Individualverkehr schafft. Die dazu notwendigen Mittel können mit dem neuen System durch Anpassung der Kilometer- und Benzinpreisabgaben problemlos beschafft werden.

Das neue holländische System ist ein Anfang. Es führt letztlich zu einer wirksamen und dringend notwendigen Regulierung der Verkehrsmenge. Denn die Vernunft der Autofahrer kann nur über den Geldbeutel angesprochen werden.

Das liebe Hundilein will ja nur spielen

Im Kanton Zürich werden Rottweiler nicht verboten. So entschied der Zürcher Regierungsrat diese Woche, weil der Rottweiler in der gesamtschweizerischen Hundebissstatistik hinter dem Schweizer Sennenhund liege und von der Bisshäufigkeit her mit dem Deutschen Schäferhund vergleichbar sei. Ausserdem müssten bei einem Rottweilerverbot auch weitere Hunde auf die Verbotsliste, weil der Rottweiler in die Kategorie 'massige Hunde' gehört. Davon sei aber in der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2008 nie die Rede gewesen, weshalb die demokratische Legitimation fehle, Rottweiler und weitere Hunde zu verbieten.

Dieser skandalöse Entscheid folgt kurz nachdem im Sommer im Kanton Schaffhausen zwei Kinder von Rottweilern gebissen und schwer verletzt wurden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist trotzdem der Meinung, es genüge, wenn die Hundehalter verpflichtet würden, Welpenförderungs- und Junghundekurse zu besuchen, in denen der Hund den Umgang mit Menschen und Artgenossen und auch Gehorsam lerne.

Dass Rottweiler, wie die meisten Kampfhunde, nur schwer erziehbar sind und ihre natürlichen Triebe nie verlieren, wird völlig ausser acht gelassen. Der Schweizer Sennenhund mag wohl häufiger zuschnappen, aber erstens gibt es viel mehr Sennenhunde, und zweitens sind seine Bisswunden meist harmlos. Dasselbe gilt mehrheitlich auch für den Schäfer. Diese Hunde lassen sich besser erziehen und hören auf Kommando auf mit Beissen. Nicht so Kampfhunde. Einmal festgebissen, lassen sie erst los, wenn ihr Opfer tot ist, oder wenn sie mit Gewalt getrennt werden. Aufgrund der schieren Kraft, die ein wildgewordener Kampfhund aufbringt, sind die meisten Hundehalter allerdings hoffnungslos überfordert.

Inzwischen ist aus Österreich ein Todesopfer zu vermelden. Ein einjähriges Mädchen wurde heute Morgen von einem Rottweiler totgebissen. Der Hundehalter ist Polizeihundeführer, und beim Rottweiler handelt es ich um den Familienhund. Abgesehen davon dass es grobfahrlässig ist, einen Kampfhund als Familienhund zu halten, beweist der jüngste Fall, dass selbst ein erfahrener Hundehalter - und davon muss man bei einem Polizeihundeführer ausgehen - einen Kampfhund nicht im Griff hat.

Es stellt sich also die Frage, wieviele Unfälle es noch braucht, bis Kampfhunde schweizweit verboten werden. Nicht, weil sie massige Hunde sind, sondern weil sie gefährlich und unbeherrschbar sind, und weil ihre Halter überfordert sind.

Nur gibt das kein Hündeler zu, denn sein liebes Hundilein macht ja nichts und will nur spielen.

Kein Raser, sondern ein Schnellfahrer

Der ehemalige FCZ-Spieler Kresimir Stanic hat nichts dazu gelernt. 2006 verunfallte er bei Zürich schwer, als er mit fast 2 Promille Alkohol im Blut und rund 110 km/h statt der erlaubten 60 km/h einen Selbstunfall baute. Seine Fussballerkarriere war danach im Eimer, sein Bein konnte knapp gerettet werden.

Im Februar 2009 wurde Stanic für seinen Unfall verurteilt, allerdings vergleichsweise milde: Lediglich eine bedingte Geldstrafe von 12'000 Franken sowie eine Busse von 1'000 Franken. Die Milde wurde mit der 'schweren Betroffenheit des Angeklagten' begründet. Dass er bei seiner alkoholisierten Raserfahrt, bei der er sich vermutlich auch noch ein Rennen mit einem Vereinskollegen geliefert hat, in Kauf nahm, andere Verkehrsteilnehmer erheblich zu gefährden, wurde kaum berücksichtigt.

Jetzt wurde bekannt, dass Stanic nur wenige Tage nach diesem Urteil bereits wieder bei einem Geschwindigkeitsexzess erwischt wurde. Diesmal fuhr er in einem Tunnel im Kanton Nidwalden mit 138 km/h statt der erlaubten 80 km/h, wobei er mit 58 km/h die Geschwindigkeitslimite noch stärker überschritt als bei seinem Unfall, wo es 'nur ca. 50 km/h' zuviel waren.

Stanic ist erneut betroffen: "Es war ein schwerer Fehler aufgrund von Unachtsamkeit, ich habe fahrlässig gehandelt und es tut mir leid." Er sei damals nach dem Gerichtsverfahren psychisch angeschlagen gewesen. Seine Glaubwürdigkeit schätze er aber als intakt ein, weil er aus seinen Fehlern gelernt habe und jetzt eine Vorbildfunktion innehabe.

Den Vogel schiesst aber sein Anwalt ab: Carlo Häfeli erklärt, Stanic sei kein Raser, sondern ein Schnellfahrer! Den neuerlichen Tempoexzess könne man nicht mit dem Unfall von 2006 vergleichen. Diesmal sei kein Alkohol im Spiel gewesen und Stanic habe auch nicht in Kauf genommen, dass andere oder er selber verletzt würden.

Einen Unterschied zwischen einem Schnellfahrer und einem Raser gibt es nicht. Stanic ist weder glaubwürdig noch ein Vorbild, sondern ein unbelehrbarer Balkanraser, der seine Berechtigung, in der Schweiz ein Fahrzeug zu lenken, verspielt hat.

Post von der Putzfrau

Nachdem Nachdenkmalblog im April 2009 über die Propaganda des Donaustadtverlags berichtete, erhielt der Verfasser gestern die nachfolgende Mail:
Gemäss Impressum ist Maly 'Pupperl' Prohaska beim Donaustadt- verlag für "Kaffee, Mehlspeisen, Raumpflege und Versand" zuständig.

Das Problem sind nicht Minarette oder Moscheen

"Informieren Sie sich richtig, um Aengste und Vorurteile abzubauen" heisst es auf der Einladung der Zürcher Ahmadiyya Moschee zum heutigen Tag der offenen Tür bei Schweizer Moscheen. Der Tag der offnen Tür findet dieses Jahr bereits zum dritten Mal statt. Die Schweizer Muslime hoffen, dass "die vielen Begegnungen zu Brücken des Dialogs und des besseren Verständnisses werden". Es geht aber auch um Politik: Am 29. November stimmt die Schweiz über das Minarettverbot ab (Nachdenkmalblog berichtete).

Das Problem sind jedoch weder Moscheen, noch die dazu gehörenden Minarette. Auch der Islam als Weltreligion ist nicht das Problem. Das tatsächliche Problem ist die fundamentalistische Ueberzeugung, die heutzutage als 'Religion Islam' gelehrt wird und die den Islam zur einzig gültigen Religion erklärt. Bereits im Koran wurden andere Religionen nicht anerkannt. Anhänger anderer Religionen sind Ungläubige, die verdammt, verfolgt und getötet wurden und werden.

Heute sind die typischen Feindbilder des Islam die Staaten Israel und USA. Beide Länder gehören einer anderen Religion an. Beide Länder werden verdammt und durch Terror bedroht. Vordergründig wegen ihrer Aussenpolitik der Einmischung und der unrechtmässigen Besetzung von Territorien. Hintergründig aber weil es Ungläubige sind, wo der Koran die Legitimation zum Töten gibt.

Auch solche Staaten, die weder eine fragwürdige Aussenpolitik betreiben, noch Territorien besetzen oder in Kriege verwickelt sind, werden bedroht. So wurde Dänemark massiv bedroht und boykottiert, nur weil einige Karrikaturen von Mohammed veröffentlicht wurden. Oder ein englischer Schriftsteller mit dem Tode bedroht, nur weil er einige satanische Verse verfasst hatte. Die Schweiz wurde zwar noch nicht öffentlich bedroht, weil sie über das Minarettverbot abstimmt, dies dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein.

Das Problem von Moscheen und Minaretten ist deshalb nicht, dass sie einfach Gebetshäuser einer anderen Religion sind. Vielmehr sind sie Vertreter einer intoleranten, absoluten, gewalttätigen und schwarz-weiss-eingefärbten Religion, die Probleme nur mit Gewalt lösen kann. Und solche Vertreter wollen Christen verständlicherweise nicht an jeder Ecke sehen.

Schizophrenie sondergleichen

Hoher Besuch heute in St. Gallen: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist für einen Blitzbesuch angereist. Als Schirmherr der Stiftung MyHandicap hält er an der Hochschule St. Gallen eine Rede über die berufliche Integration von Behinderten. Anlass war die Eröffnung des Kompetenzzentrums 'Center for Disability and Intregration' im März 2009.

Gleichzeitig wird eine Teaser-Werbekampagne veranstaltet. Anonym werden schweizweit Plakate über Behinderte aufgehängt, die mit Aussagen wie 'Behinderte sind dauernd krank', 'Behinderte liegen uns nur auf der Tasche' oder 'Behinderte kosten uns nur Geld' beleidigt und provoziert.

Kurz vor Bill Clintons vielbeachteter Rede wird aufgedeckt, dass der Bund hinter den Dreckplakaten steckt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt, dass die Plakate durch die IV veranlasst wurden, damit die Bevölkerung für die Rolle der Behinderten in der Arbeitswelt sensibilisiert und deren Rolle gestärkt werde. Die positive Aussage werde noch nachgereicht. In einer Woche sollen zusätzlich noch TV-Werbespots geschaltet werden.

Dass behinderte Mitmenschen eine Entschuldigung verlangen, ist nachvollziehbar. Dass inzwischen auch die erste Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot eingegangen ist, folgerichtig. Am stossendsten ist aber, dass die IV pro Jahr 1.5 Millionen Franken für solche Werbungen ausgibt, die letzlich die Werktätigen mit ihren Lohnabgaben finanzieren.

Nach der 3 Millionen Franken teuren BAG-Floppkampagne mit Beat Schlatter (Nachdenkmalblog berichtete) erneut ein Beweis, wie Staatsgelder sinnlos verschleudert werden.

Merz macht Ernst

Unter diesem Titel vermeldeten diverse Medien die Entscheidung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die Verhandlungen mit Italien über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszusetzen. Der Entscheid von Merz folgt auf die Razzien der letzten Woche, als italienische Steuerfahnder mehr als 70 Schweizer Banken in Italien nach angeblichen Steuersündern durchsuchten. Und auf die Ankündigungen des italienischen Finanzministers Guido Tremonti, den Tessiner Bankenplatz 'trockenlegen' zu wollen.

Die Reaktion von Merz ist richtig, kommt aber mit zu grosser Verzögerung. Erst nachdem diverse Politiker und Experten in der Oeffentlichkeit dazu aufgefordert haben, handelt auch der Bundesrat. Das inzwischen zum Markenzeichen gewordene zögerliche oder Nichthandeln des Bundesrats verstärkt im Ausland lediglich den Eindruck, dass von der Schweiz nichts zu befürchten sei.

Das DBA mit Italien, das von Schweizer Seite zur Ratifizierung bereit ist, geht weiter als die anderen 12 DBAs, die im Laufe des Jahres abgeschlossen wurden. Es enthält nämlich ausdrücklich auch die Gewährung von Amtshilfe bei einfacher Steuerhinterziehung, was gemäss OECD-Standards nicht vorgesehen ist. Dass die Verhandlungen zu diesem DBA angesichts des Vorgehens von Italien gegen die Schweiz sisitiert wurden, ist korrekt und notwendig. Bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, muss das Abkommen auf OECD-Standards zurückbuchstabiert werden.

Mit Italien versucht ein weiterer sogenannt 'befreundeter' Staat, die Schweiz einzuschüchtern und von ihr Geld zu erpressen, das er dringend für die Sanierung seiner Staatsfinanzen benötigt. Es wäre an der Zeit, dass unser Bundesrat hier energischer reagiert und so allen zukünftigen Trittbrettfahrern klar signalisiert, dass mit der Schweiz nicht länger zu spassen ist.

Der unaufhaltsame Niedergang

Sie waren die Vorreiter der privaten Satelliten-Sender: SAT1, PRO7 und Kabel 1. Sie waren bekannt für gute Unterhaltung, Kult-Comedy und gute Spielfilme. Sie hatten immer dann etwas Sehenswertes im Programm, wenn die Oeffentlich-Rechtlichen ihre Primetime mit Heimat- und Kulturpflichten füllen mussten, die niemanden wirklich interessierten. Für gute Inhalte war man als Zuseher gewillt, sich von Unterbrecherwerbung nerven zu lassen.

Die Sender, die inzwischen mit einigen anderen in der ProSiebenSat 1 Media AG zusammengeschlossen sind, haben aber ihre Glanzzeiten längst überschritten. Kabel 1 ist zum Seriensender verkommen. Seichte Spielfilme gibt es nur noch am Sonntagnachmittag und an einem Abend der Woche. Der Rest des Programms wird mit Serien-, Serienwiederholungen und Doku-Soaps im Muster des US Trailer-Trashes vollgepackt. Nicht mehr wirklich interessant.

ProSieben versucht, mit grossen Eigenproduktionen im Genre Reality Show zu punkten. Stets abgestützt auf die zwei, drei gleichen Imageträger, werden abendfüllende Shows abgedreht, die eindeutig an den Wünschen des Publikums vorbeizielen. Wie bei den anderen Sendern ist der Anteil guter Spielfilme drastisch zurückgegangen. Viele neue Serien, die teuer eingekauft wurden, entpuppten sich als Zuschauerflopps und wurden nach kurzer Zeit wieder abgesetzt. Der europäische Zuseher springt nicht mehr vorbehaltslos auf jegliche US-Fernsehserien auf.

Am schlimmsten trifft es SAT 1. Der ehemalige Paradesender versucht seit längerem erfolglos, seine Wochentage einem Genre zuzuschreiben. So gibt es den Crime Sunday, wo seit Jahren dieselben, uninteressanten US-Krimiserien laufen. Oder den Fun Friday, wo viele klägliche Versuche gescheitert sind, minderklassige Comedians als grandiose Neuentdeckungen zu verkaufen. Nicht einmal einer von zehn schafft es wirklich auf die grosse Bühne der Comedians. Die meisten verschwinden nach einiger Zeit sang und klanglos, und ihre Sendungen werden abgsetzt, im besten Fall noch einige Male wiederholt. Aehnlich ProSieben wird auch bei SAT 1 zu stark auf einzelne Imageträger abgestützt, die teilweise ausgelutscht sind und die wirklich niemand mehr sehen will. An Spielfilmen werden vor allem teure Eigenproduktionen gezeigt, von denen diverse floppten.

Die Unterbrecherwerbung, die stets nervig war, wurde zur nervigen Perfektion. Zum Beispiel direkte Schalten eines längeren Werbeblocks nach dem Vorspann einer Sendung, und noch bevor die Sendung richtig begonnen hat. Oder 20-Sekunden-Unterbrecher mitten in einer Diskussion, manchmal mitten in einem Satz. Oder die langen und nervigen Werbeblöcke kurz vor Sendungsende, bevor die Auflösung präsentiert wird. Oder die Counter-Werbungen, die einem mitteilen, für wieviele Sekunden man sich den Werbekram noch ansehen muss.

Andere beliebte ProSiebenSat 1 Eigenarten, die Konsumenten zu verscheuchen, sind Fernseprogramme, die nie eingehalten werden. Ueber ganze Tage flimmern die Programme 10 Minuten früher als ausgeschildert über den Bildschirm, oder 15 Minuten später. Wer rechtzeitig einschaltet, ist angepisst, und schaltet um oder ab. Eine andere Eigenart sind Nachrichten zur vollen Stunde. Sie beginnen aber nicht zur vollen Stunden, sondern hören dann auf. Der Beginn ist, abgestuft auf die Menge und Länge der Meldungen, irgendwann kurz vor der vollen Stunde. Nur wann, das weiss niemand. Angepisst konsumiert man in der Folge diejenigen Nachrichten, die dann ausgestrahlt werden, wann sie im Programm ausgeschildert sind. Minutenlange Werbungen über die geplanten Spielfilme des nächsten Monats gehören genauso zum allgemeinen Aergernis, wie die penetranten Eigenwerbungen für Sendungen die in Kürze ausgestrahlt werden. Insbesondere SAT 1 fällt hier negativ auf. Zehn oder mehr Tage vor der Ausstrahlung eines Beitrags wird in praktisch jedem Unterbrecherwerbeblock darauf hingewiesen.

Die ProSiebenSat 1 Media AG hat mit ihrem US-Trailer Trash seit Jahren systematisch an den Konsumenten vorbeiproduziert, und erhält nun die Rechnung präsentiert: Die Zuseher springen angewidert ab und schalten um. Vor allem springen aber die Werbekunden ab, von denen die Firma letztlich lebt. In Zeiten der Krise gehen viele Unternehmen mit ihren Werbebudgets sorgfältiger um als sonst. Werbung auf Sendern zu platzieren, denen die Zuseher weglaufen, liegt da nicht mehr drin.

Kein Wunder also, dass die ProSiebenSat 1 Media AG Milliardenverluste einfährt und kurz vor der Pleite steht. Und nun sparen muss, und überdies ihren Anteil an den Gebühren der Oeffentlich-Rechtlichen fordert.

Die Lösung kann nicht sein, dass durch Gebühren der Oeffentlich-Rechtlichen der Schrott der deutschen Satellitensender mitfinanziert wird. Die Lösung muss vielmehr sein, dass diese Sender zu ihren Wurzeln zurückkehren. Wie das geht? Man nehme mal ein 10-Jahre altes Fernseprogramm zur Hand und schaue nach.

And the Winner is: Delaware

Die NGO Tax Justice Network hat rund 60 Finanzplätze anhand nachvollziehbarer Kriterien bewertet und einen Financial Secrecy Index erstellt. Erstmals wurden dabei auch Finanzplätze wie Delaware (USA), Nevada (USA) oder London (Grossbritannien) beurteilt. Länder wie die USA oder Grossbritannien und ihre Territorien wurden bisher in den OECD- und G20-Diskussionen über Steueroasen gerne ausgeklammert, entweder aus machtpolitischen Gründen, oder weil sie keine eigenen Staaten sind.

Die Liste der 60 intransparentesten Finanzplätze der Welt führt nicht überraschend nicht die Schweiz an, sondern der US-Bundesstaat Delaware. Tax Justice Network weist bei ihrer Liste auch darauf hin, dass es nicht nur um private Steuerhinterziehung gehe. Für die grossen Steuerausfälle sorgten nicht Privatpersonen, sondern die Steuerpraktiken transnationaler Unternehmen, die mit missbräuchlichen internen Verrechnungspreisen einen Grossteil ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in Steueroasen überweisen würden.

Die Bewertungskriterien für den Intransparenzindex von Tax Justice Network dürften heiss diskutiert werden. Sie sind teilweise sehr hoch angesetzt und besitzen keine Abstufungen. Trotzdem ist die Liste zu beachten, denn sie vergleicht erstmals eine Vielzahl von Finanzplätzen anhand der gleichen, unabhängigen Kriterien. Die Liste von Tax Justice Network dürfte den Korruptionsindex von Transparency International ideal ergänzen, denn Korruption und organisiertes Verbrechen benötigen illegale Finanzdienstleistungen, die sie in intransparenten Steueroasen erhalten.

Mogelpackung Armee XXI

Verteidigungsminister Ueli Maurer deckt nach und nach schonungslos auf, was sein Vorgänger in der Armee verbockt hat. Neben dem Kampfflugzeugdebakel und den knappen Kassen wird nun klar, dass auch die vielgepriesene Armee XXI nicht funktionieren wird. Nicht nur wegen Geldmangels wird die Armee in Zukunft ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Als Folge von geburtenschwachen Jahrgängen wird die Armee ab 2013 ihre Sollbestände nicht mehr decken können. Mit nur noch 260 Diensttagen für Soldaten und einem maximalen Dienstalter von 34 Jahren wird die Schweizer Armee ab 2013 zum Papiertiger, denn sie kann die auf dem Papier festgehaltene Truppenstärke nicht mehr aufrechterhalten.

Die logische Folge ist eine Erhöhung des Dienstalters zurück auf 42 Jahre, und die Erhöhung der Diensttage pro Wehrpflichtigen, wie es der neue Masterplan von Ueli Maurer vorsieht. Selbst dann werden wegen der demographischen Entwicklung trotzdem Truppenreduktionen notwendig, aber ein Fortbestand der Armee als Milizarmee ist gesichert.

Die Kritik von Links ist vorprogrammiert: Das VBS verschliesse die Augen vor der Zukunft, meint die SP. Das Vorgehen sei nicht korrekt, verkünden die Grünen.

Tatsächlich verschliessen die Linken die Augen vor der Zukunft. Die Schweiz braucht eine schlagkräftige Milizarmee, die über genügend Personal, Ausrüstung und Finanzen verfügt, um ihren Auftrag wahrnehmen zu können. Seit dem Ende des kalten Krieges hat sich ihr Auftrag zwar verändert, ist aber nicht weniger wichtig geworden.

Die Armee wird in Zukunft dringend für interne Aufgaben gebraucht. Bei der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklung ist es nur eine Zeitfrage, bis die Armee zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und des sozialen Friedens aufgeboten werden muss.

Sieg für die Demokratie

Bundespräsident Merz gibt seine bisherige Ablehnung auf und schlägt dem Bundesrat im November vor, nicht nur das erste der dieses Jahr ausgehandelten neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem fakultativen Refendum zu unterstellen, sondern alle 12 Abkommen.

Das erste DBA betrifft Japan. Eine Volksabstimmung dazu wäre vermutlich gar nie zustande gekommen, weil Japan ein angenehmer und verlässlicher Partner ist, der sich lediglich zu seinem eigenen Vorteil nicht gegen die Schweiz wendet. Niemand hätte überhaupt Interesse, das DBA mit Japan zu hinterfragen. Anders sieht es mit Ländern wie Deutschland oder den USA aus. Auch mit diesen Staaten wurden DBAs ausgehandelt, doch wollte der Bundesrat emotionsgeladene Abstimmungen vermeiden.

Deutschland und die USA gehen aber seit längerem gegen die Schweiz vor. Beide sind keine verlässlichen Partner mehr, sondern nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Diese Länder wurden von der Krise hart getroffen, was aber kein Freipass sein kann, sich an der Schweiz zu bereichern und die Geldprobleme auf diese Art zu lösen. Die mit diesen Staaten eiligst und unüberlegt ausgehandelten DBA müssen deshalb vor das Volk. Nur so ist gewährleistet, dass sich die Schweiz nicht noch mehr übervorteilen lässt.

Merz' Kehrtwende ist ein Sieg für die Deomkratie. Bleibt einmal mehr zu hoffen, dass der Souverän seiner Rolle gerecht wird.

Der grösste Bahnhof der Schweiz

Fast 3'000 Züge fahren jeden Tag am Zürcher Hauptbahnhof ein oder aus, über fast 800 Weichen und gesteuert durch fast 1'000 Haupt- und Zwergsignale. 300'000 bis 500'000 Passagiere benützen den Bahnhof täglich (auch Nachdenkmalblog). In einer Umfrage von Tagesanzeiger/Newsnetz haben sich Benutzer Luft verschafft über die Zustände am Zürcher Hauptbahnhof.

Zuviele Veranstaltungen in der Haupthalle, zu wenige und zu teure Toiletten, zu wenig Sitzplätze, zu grosses Gedränge auf Perrons und Rolltreppen in der Hauptverkehrszeit, lästige Raucher vor den Rolltreppen in die rauchfreien Untergeschosse, keine vernünftigen Restaurants, Veloparkplatzpuff, zu wenige und komplizierte Billetautomaten, verpasste Züge wegen Gedränge und Schlangen vor den Billetautomaten, phantasielose Beleuchtung und natürlich der von der Decke hängende Schutzengel von Nikki de Saint-Phalle wurden genannt. Nicht kritisiert wurden die fast 3'000 Züge pro Tag (eine Zugsein- oder Ausfahrt ca. alle 25 Sekunden), von denen die meisten absolut pünktlich sind. Oder das altehrwürdige unter Denkmalschutz stehende Gebäude, das aus geografischen Gründen nicht mehr erweitert werden kann, aber trotzdem 300'000 bis 500'000 Passagiere pro Tag versorgt, bei steigender Tendenz. Oder die Sauberkeit und Ordnung auf dem gesamten Areal, die den Zürcher Hauptbahnhof wohltuend von den meisten ausländischen Bahnhöfen abhebt. Oder das vielfältige Verpflegungs- und Ladenangebot, das an sieben Tagen in der Woche fast uneingeschränkt zur Verfügung steht. Dies scheint alles selbstverständlich zu sein.

SBB-Pressesprecher Daniele Pallecchi hat die Kritiken richtigerweise auch zurückgewiesen. Denn der Mikrokosmos Hauptbahnhof Zürich funktioniert täglich tadellos, auch wenn er langsam an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Unzählige Mitarbeitende sorgen jeden Tag im Mehrschichtbetrieb dafür, dass trotz Dauerbaustellen und teilweiser Ueberlastung alles bestens funktioniert.

Wer zu den Hauptreisezeiten Umsteigezeiten von einigen wenigen Minuten einplant und wenn möglich noch nicht einmal ein gültiges Ticket für die Weiterfahrt besitzt, unbedingt noch einen Becher Kaffee zum Mitnehmen braucht und vor der Weiterfahrt auch noch auf die Toilette muss, ist selber schuld. Schliesslich fahren inzwischen die meisten Züge nach Taktfahrplan, und die Wartezeit bis zur nächsten Verbindung ist erträglich. Trotzdem sieht man jeden Morgen und jeden Abend genau dieselben Personen auf genau dieselben Anschlüsse rennen, die dann durch ihr rücksichtsloses Drängeln und Schieben erst wirklich das grosse Gedränge verursachen.

Uebrigens: In Japan herrscht zur Rushhour wirkliches Gedränge! Dagegen ist der Zürcher Hauptbahnhof geradezu verwaist.

Was der UNO an der Schweiz nicht passt

Die UNO überprüft und kritisiert die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz. Insgesamt 20 Punkte wurden bemängelt und Empfehlungen dazu abgegeben. Wie kommen die Vereinten Nationen, bei denen die Schweiz seit September 2002 das 190. Mitglied ist, überhaupt dazu, die Menschenrechte in einem demokratischen, neutralen und freien Rechtsstaat zu überprüfen?

In der Schweiz werden beispielsweise keine Journalisten ermordet, weil sie Unbequemes aufdecken und darüber berichten. In der Schweiz werden auch keine Demonstranten eingesperrt, gefoltert und hingerichtet, nur weil sie gegen die Regierung demonstrierten. Fakt ist, dass es solche Demonstrationen praktisch nicht einmal gibt. Die Schweiz führt keine Kriege im Nahen Osten oder am Hindukusch und begeht keine Kriegsverbrechen. In der Schweiz herrscht Religions-, Reise-, Rede- und Meinungsfreiheit. Medien werden nicht zensiert und Medienschaffende nicht bedroht und verfolgt.

Die Schweiz ist ein Rechsstaat, vor dem alle Bürger gleich sind, egal ob gefeierter Filmregisseur, Obdachloser, Sohn eines afrikanischen Diktators oder Wirtschaftskrimineller. Die Schweiz setzt ihren Rechtsstaat durch, notfalls auch mit etwas härteren Massnahmen, wenn es die Situation erfordert und beispielsweise zwei Bodyguards in einem Hotel eine Polizeistreife daran hindern, eine Amtshandlung vorzunehmen. Dann werden 20 Beamte aufgeboten, und die Handschellen klicken trotzdem.

Die Schweiz wurde 2002 vom damaligen Generalsekretär Kofi Annan mit den Worten "Willkommen in der zivilisierten Welt" als neustes Mitglied der UNO begrüsst. Mit 55% Ja-Stimmen war nur eine verschwindende Mehrheit der Stimmberechtigten für den Beitritt. 1986 wurde eine gleiches Referendum mit 75% Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Bei der 'zivilisierten Welt der UNO' sind beispielsweise auch Länder wie Libyen, die USA, Israel, Russland, Sudan, Myanmar, China, Iran oder Nordkorea Mitglied. Diese Staaten missachten die Menschenrechte systematisch auf eigenem Territorium und in anderen Staaten, wo sich einige mit schöner Regelmässigkeit einmischen. Einige dieser Staaten besetzen und annektieren unrechtmässig fremde Gebiete.

Diese 'zivilisierte Welt' prüft und beurteilt also die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz, einem der wenigen UNO-Mitglieder, wo diese wirklich eingehalten werden. Und übt Kritik, beispielsweise an der Minarettinitiative, die angeblich gegen mehrere im internationalen Pakt festgehaltene Rechte verstosse. Oder an zwei (2) antisemitischen Vorfällen innert zwei (2) Jahren. Auch häusliche Gewalt gegen Frauen, die Heiratsrechtsgebung, Gewalt von Polizisten gegen Asylanten und Migranten, die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern, Zustände in einigen überfüllten Gefängnissen, die Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause oder Sterbehilfe werden bemängelt.

Die UNO scheint dabei zu vergessen, dass es nicht die Schweiz war, die im zweiten Weltkrieg sechs Millionen europäische Juden umbrachte. Dass es nicht die Schweiz ist, die Zwangsehen oder Beschneidungen zulässt. Dass die Schweiz ein so ruhiges und ordentliches Land ist, dass selbst Armeewaffen zuhause aufbewahrt werden können. Dass die 'Zustände' in den Gefängnissen zu den weltbesten gehören, so dass viele 'Asylbewerber' als pure Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz kommen, und bei Abweisung kriminell werden, weil es ihnen in Schweizer Gefängnissen immer noch besser ergeht, als in ihrem Heimatland. Dass die Bibel der christlichen Schweiz nicht dazu aufruft, Ungläubige zu töten. Dass Frauen in der Schweiz gleichberechtigt sind und nicht unterdrückt werden. Dass Sterbehilfe ein ausgesprochenes Menschenrecht ist.

Im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre wurde kürzlich gefordert, dass die Schweiz wieder aus der UNO austritt. Denn es kann nicht sein, dass das Völkerrecht missachtende UNO-Mitglieder ungestraft davonkommen, während die Schweiz für Bagatellen gerügt wird. Die UNO braucht die Schweiz mehr als die Schweiz die UNO. Wenn die UNO keine wichtigeren Probleme zu lösen hat, dann hat die Schweiz in dieser 'zivilisierten Welt' nichts mehr verloren.

Faule Ausrede und Abzocke

Mindestens 16 Stunden Pflichtunterricht beim Fahrleher sollen angehende Autofahrer zukünftig absolvieren. Mindestens wenn es nach dem Fahrlehrer-Verband geht. Die Verkehrssicherheit soll dadurch erhöht werden, weil es Sinne mache, dass Neulenker das Autofahren gleich von Beginn an richtig erlernen sollen.

Beim gegenwärtigen Fahrstundenpreis von rund 100 Franken hat der Führerschein in der Schweiz damit einen Eintrittspreis von mindestens 1'600 Franken. Und das obwohl eine 'Fahrstunde' in der Regel nur 45 Minuten dauert.

Kein Fahrleher wird es schaffen, den Charakter eines Verkehrsrowdys in 16 'Stunden' zu ändern. Im Gegenteil, nach mindestens 16 Fahrstunden wird der Neulenker noch forscher unterwegs sein, weil er meint, sein Fahrzeug noch besser zu beherrschen. Schliesslich hat er das Autofahren von Beginn an gleich richtig gelernt.

Gegen Raser und Rowdies helfen keine Pflichtfahrstunden und keine sonstigen Kurse. Nur Punkte à la Flensburg (Nachdenkmalblog berichtete), bedingte Gefängnisstrafen, den Lappen weg und ein eingezogenes und verschrottetes Fahrzeug helfen, die asozialen Elemente von der Strasse weg zu kriegen und den Verkehr wirklich sicherer zu machen. Und eine deutliche Verlagerung der Polizeikontrollen vom ruhenden zum fliessenden Verkehr. Zu lange parkierte Autos gefährden niemanden. Rowdies schon.

Alles andere sind faule Ausreden und Abzockereien.

Jetzt schlägt die süsse Alena zurück

So titelt die deutsche 'Bild' einen Artikel über Alena Gerber, die in der Schweiz 'Usgang.tv' auf Hochdeutsch moderiert. Das Deutsche Model und Playmate zog vor kurzem in die Schweiz und fühlte sich hier nach eigenen Aussagen bisher sehr wohl. Nun gibt es Kritik von der SVP, die Alena Gerber die 'typische deutsche Arroganz' vorwirft und meint, in der Schweiz sollen Sendungen auf Schweizerdeutsch moderiert werden. Die SVP empfiehlt Alena deshalb, umgehend zurück nach Deutschland abzuhauen.

Jetzt schlägt Alena zurück, und 'bläst den Schweizern gewaltig den Marsch' (O-Ton Bild). Sie meint:
"Deutschland ist viel besser als euer komisches Land, weil ...
... wir Deutsche auch Käse ohne Löcher hinkriegen.
... auf unserem Prenzlauer Berg mehr los ist als auf allen Schweizer Alpengipfeln zusammen.
...man die deutsche Currywurst nicht wie euer Käsefondue schmelzen muss.
...ihr ohne unseren Hitzfeld höchstens als Balljungen bei der WM wärt.
...wir Beethoven und ihr nur DJ Bobo hervorgebracht habt.
...wir nicht so langsam sprechen, dass man am Satzende schon den Anfang vergessen hat.
...wir mit dem Auto, dem Farbfernseher und dem Tempo-Taschentuch viel mehr erfunden haben als ihr mit euren klebrigen Kräuterbonbons.
... das Längste an euren Männern die Alphörner sind.
...eure schöne Hunziker längst nach Deutschland zu 'Wetten, dass ..?' abgehauen ist.
...wir bei euch das 'Wunder von Bern' geschafft haben - über euren Fußball wundert man sich nur.
...unsere BILD richtig kracht und euer 'Blick' ziemlich müde ist."

Amen. Jetzt fürchten wir uns aber gewaltig!

Bleiben zwei Fragen offen: Weshalb ziehen soviele Deutsche in die Schweiz, wenn doch zuhause alles soviel besser ist?

Und warum ist Frau Gerber in die Schweiz gezogen?

Kommunismus und Umwelt

Die Grundidee des Kommunismus war eine gute: Alles dem Volk, alles für das Volk, alles zum Wohle des Volkes. Was die ehemaligen kommunistischen Staaten jedoch aus dieser eigentlich positiven Grundidee gemacht haben, war früher oder später zum Scheitern verurteilt.

Heute gibt es nur noch eine Handvoll kommunistischer Staaten, deren Kader nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt sind, dass ihre Lehre funktioniert und die einzig richtige ist. Offiziell. Inoffiziell sind die meisten von ihnen pure Kapitalisten und leben genau so, obwohl sie offiziell genau diesen Lebensstil verurteilen. Im vollen Bewusstsein, dass das von ihnen vertretene System vor allem Nachteile hat, wurde und wird nach aussen versucht, mit der freien und kaptalistischen Welt zu konkurrenzieren. Oberflächlich gelang und gelingt dies auch, doch die Kosten dafür sind enorm.

Zum Beispiel für Natur und Umwelt, wie die nachfolgenden Bilder aus China eindrücklich demonstrieren:

Warnung vor - ja vor wem denn eigentlich?

Die stärkste Zeitung der Schweiz, die erwiesenermassen viele ihrer bunten Seiten aktuellen Wirtschaftsthemen widmet und stets an vorderster Front recherchiert, warnt über einen ihren Kolumnisten - anders kann man Werner Vontobel, Wirtschaftspublizist und Leiter der 'Wirtschaftsredaktion' des SonntagsBlicks, nicht bezeichnen - dass bereits eine neue Krise anfängt, und wieder niemand davon warnt.

Der Anlass für diese abstruse Kolumne ist der Q3-Abschluss der Credit Suisse, die letzte Woche für das dritte Quartal 2009 einen Reingewinn von 2.4 Milliarden Franken auswies. Der 'Blick' leitet daraus nämlich ab, dass die Bank pro Mannjahr einem Kunden 500'000 Franken verrechnet, wovon sich 320'000 Franken auf wundersame Weise in Saläre und Boni, und 200'000 Franken in Gewinn umgewandelt haben. Trotzdem warne niemand davor. Auch nicht vor der Börse, die mit diesen Resultaten noch nicht zufrieden sei und deshalb die CS-Aktie mit einem Minus von 3.5% abstrafte. Weiter warne auch niemand vor der seriösen Wirtschaftszeitung NZZ, die den Abschluss der CS als Jubelmeldung auf die erste Seite setzte.

Schliesslich holt Vontobel zum Rundumschlag gegen die Banken aus, weil sie nach wie vor am Tropf der Regierung hingen, von Staatsgarantien und tiefen Leitzinsen der Notenbanken profitierten und bei der Finanzierung von Staatsschulden deshalb fette Margen kassierten. Das Finanzsystem werde schon wieder zum Sammelbecken der Milliarden, die den Konsumenten und der Realwirtschaft fehlten. So hätte auch die letzte Krise begonnen.

Nur mit einem hat Vontobel recht: In allen anderen Branchen muss man für die Saläre und Boni einer Bank rund viermal so lange arbeiten. Allerdings ist in allen anderen Branchen auch die Wertschöpfung dieser Arbeit viermal geringer. Die Realwirtschaft bietet schon seit längerem keine Anlagemöglichkeiten mehr, und hat nur dank dem weltweiten Finanzmarkt überhaupt überlebt (Nachdenkmalblog berichtete). Nicht umsonst dauerte die aktuelle Krise in der Finanzbranche weniger lang und traf sie weniger hart als die Realindustrie, die noch bis mindestens Ende 2010 in der Krise steckt.

Die Credit Suisse wird sich sicher noch bei Herrn Vontobel entschuldigen, dass sie sich erlaubte, keine Staatsunterstützung in Anspruch zu nehmen und wieder Gewinne zu schreiben, so ganz ohne Vorwarnung. Ganz ohne Vorwarnung war es allerdings nicht, denn die Analysten hatten mit einem soliden Gewinn für das dritte Quartal gerechnet. Sogar die Blick-Analysten - sofern es sowas überhaupt gibt - rechneten mit 1.7 Milliarden Franken.

Warum warnt uns eigentlich niemand vor der Möchtegern-Wirtschaftszeitung 'Blick'?

Müllhalde China

Das bevölkerungsreichste Land der Erde ist auch die grösse Müllhalde der Welt. 1,33 Milliarden Chinesen produzieren pro Jahr rund 7 Milliarden Tonnen Abfall, wovon 85% irgendwo auf Deponien landet und nicht richtig entsorgt wird. Die über Jahrtausende bestehende Agrargesellschaft China, in der es keine Konsumgesellschaft, nur weniges zu kaufen und deshalb kaum Abfall gab, hat sich innert weniger Jahre zu einer westlich orientieren Konsumgesellschaft mit Supermärkten und Einkaufstempeln gewandelt. Während die Chinesen früher frische Lebensmittel einkauften, shoppen sie heute im Supermarkt und kaufen Verpacktes.Bereits in einigen Jahren wird die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung nicht mehr auf dem Land, sondern in den wuchernden Städten wohnen. Der Grossraum Beijing zählt schon heute über 12 Millionen Einwohner, derjenige von Shanghai bereis über 17 Millionen. Solche Grossräume sind nur schon aus Platzgründen nicht mehr in der Lage, ihre Bevölkerung mit lokaler Landwirtschaft vor Ort zu versorgen. Zentralisierte Grossproduktion von Lebensmitteln, die durch Zusatzstoffe und entsprechende Verpackungen haltbar gemacht werden, ist die zwingende Folge, genauso wie Lastwagenkonvois, die die Lebensmittel von den Fabriken in die Zentren und Läden bringen.Während China bei Produktion und Logistik vielerorts mit westlichen Staaten mithalten kann, wurden, wie in allen kommunistisch geführten Staaten, die Umwelt und das Abfallproblem vernachlässigt. Offiziell gibt es keine Umwelt- und Abfallprobleme, und auch keine Landbevölkerung, die davon betroffen ist.Tatsächlich türmen sich aber auf dem Land Abfallberge auf eine Weise, dass Experten davon ausgehen, dass innert wenigen Jahren im gesamten Land ein flächendeckendes Gesundheitsproblem herrschen wird. Die Abfälle, die achtlos auf meistens illegale Deponien gekippt werden, vermodern und verpesten die Luft, was krankheitsübertragende Insekten anlockt. Regen weicht den Abfall auf, und gefährliche und giftige Stoffe gelangen in den Boden und ins Grundwasser. Dort wo der Abfall verbrannt wird, gelangen giftige Stoffe ungefiltert in die Atemluft. Die Spätfolgen auf Mensch und Natur können nur erahnt werden.

China macht sich selber krank. Es wird irgendwann seinen gesamten Machtapparat dazu aufwenden müssen, seine Elite und Kader vor dem Rest des Landes zu schützen.

Die USA fordern Ermittlungen

Die USA fordern von Sri Lanka Ermittlungen über seinen im Frühling beendeten Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen. Das US-Aussenministerium verlangt Antworten auf die Frage, wie genau der Militäreinsatz durchgeführt wurde, da berechtigte Sorgen herrschten, dass sowohl die srilankische Regierung wie auch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Kriegsverbrechen begangen hätten.

Es darf wohl tatsächlich davon ausgegangen werden, dass im Bürgerkrieg auf Sri Lanka Kriegsverbrechen begangen wurden, so wie in praktisch allen Kriegen der jüngeren Vergangenheit. Es gibt keine fairen Kriege, weil faire Kriege nicht zu führen und nicht zu gewinnen sind. Allerdings gilt dies auch für die USA und ihre schmutzigen Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak. Oder für den Gazakrieg, wo Israel mit ausdrücklicher Billigung der USA Kriegsverbrechen begangen hat (Nachdenkmalblog berichtete), ohne bisher dafür zur Rechenschaft gezogen worden sein.

Obwohl Barak Obama alles daran setzt, dass die USA wieder ein gerne gesehener Partner in der Welt wird, kann es die US-Administration nicht lassen, sich weiterhin als Weltpolizist aufzuspielen. Sri Lanka sollte durchaus offenlegen, wie genau der ein Vierteljahrhundert dauernde Bürgerkrieg beendet wurde, aber erst nachdem die USA restlos offengelegt haben, welche Greueltaten und Kriegsverbrechen sie in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak begangen haben und begehen, und alle dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind, nicht nur ein paar Privates als Bauernopfer. Und nachdem Israel für seine Kriegsverbechen verurteilt und sämtliche Verantwortlichen bestraft wurden. Und nachdem die Kriegsverbrechen aller Parteien im blutigen Bürgerkrieg nach der Aufteilung Jugoslawiens restlos geklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Dann wird sich das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gerne Zeit nehmen, Sri Lanka genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber erst dann!

Rambospielen kostet 2100 Franken

Der Militärkommandant, der im Juni 2008 die fatale Bootstour auf der Kander anordnete, ist heute verurteilt worden. Eine Busse von stolzen hundert Franken muss er bezahlen, sowie Gerichtskosten von 2000 Franken. Ausserdem erhält er eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt aufgebrummt, bei zwei Jahren Bewährung. Zusätzlich wird er aus der Armee ausgeschlossen.

Der ehemalige Hauptmann verlässt das Gericht als freier Mann, obwohl der fünf Menschenleben auf dem Gewissen hat. Leicht hätten es noch mehr werden können, die übrigen Soldaten und der Kommandant selber konnten sich mit letzten Kräften aus den Wasserstrudeln retten.

Die Schweizer Militärjustiz hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Abgesehen davon, dass bereits bei der Beurteilung und Ernennung des Kommandanten gravierende Fehler gemacht wurden, die dazu führten, dass ein Rambo-Hauptmann, der sattsam dafür bekannt war, in seiner Freizeit Kriegsspiele zu veranstalten, eine Kompanie leiten konnte, kann es nicht angehen, dass ein Hauptmann der Fliegertruppen seinen Soldaten eine Bootsfahrt auf einem Flussabschnitt befiehlt, der anerkanntermassen als gefährlich eingestuft ist.

Dies ist nicht nur fahrlässig, wie vom Gericht anerkannt, sondern Vorsatz. Dafür lediglich eine bedingte Gefängnisstrafe auszusprechen und eine geradezu lächerliche Busse von 100 Franken, ist gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer eine Frechheit.

Dazu kommt, dass sich der fehlbare Kommandant bis zur Gerichtsverhandlung nicht einmal bei den Hinterbliebenen entschuldigt hat, findet dass seine Vorgesetzten und auch die Teilnehmer der Bootsfahrt eine Mitschuld tragen, und den Ausschluss aus der Armee als das Schlimmste bezeichnet, was ihm passieren könne, nachdem er wegen der Affäre bereits Freundin und Job verloren hätte. Das ist an Kaltschnäuzigkeit kaum mehr zu überbieten.

Rambos gehören nicht ins Militär, und schon gar nicht in Führungsfunktionen. Immerhin hat das Militärgericht wenigsten dies erkannt, und immerhin wurde von einem Militärgericht in diesem Fall auch einmal ein ranghöherer Offizier verurteilt, was sonst eher unüblich ist. Normalerweise sind die ausgesprochenen Strafen desto höher, je geringer der Dienstgrad eines Angeklagten ist.

Das heutige Urteil ist ein Affront, und dokumentiert, dass es neben den vielen anderen Baustellen im Schweizer Militär eine weitere gibt: Die Militärjustiz. Verteidigungsminister Ueli Maurer ist gefordert!

Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns

Dieser Meinung ist EU-Industriekommissar Günter Verheugen, und hält deshalb einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus strategischen Gründen für unverzichtbar. Weiter meinte er, dass es ein sehr grosses Risiko wäre, wenn die Türkei einen anderen Weg als den der festen Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft ginge.

"Wenn die Türkei als erstes grosses Land der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zeigen würde, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch in einem solchen Land uneingeschränkt verwirklicht werden können, wäre das ein ungeheurer Vorteil für uns", ist Verheugen überzeugt.

Ja, wenn! Die heutige Bilanz der 'modernen' Türkei sieht allerdings deutlich anders aus (Nachdenkmalblog berichtete). Immerhin ist Verheugen realistisch genug, dass er keine erleichterten Beitrittsbedingungen für die Türkei verlangt. In einer priviligierte Partnerschaft, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschwebt, sieht er keinen Gewinn für die Türkei.

Ein Entwicklungsland an der Schwelle zu Europa ist so oder so ein Risiko, egal welchen Weg es geht. Für das türkische Risiko ist Europa mitverantwortlich, weil es im kalten Krieg im Rahmen der NATO der irrigen Ansicht war, die Türkei müsse strategisch hochgerüstet werden. In Verbindung mit religiösem Fanatismus kann es leicht sein, dass sich diese Hochrüstung im Zeichen von Sichel und Halbmond einst gegen Europa richtet. Es wäre nicht das erste Mal.

Europa braucht die Türkei nicht. Aber Europa muss dafür sorgen, dass das Risiko Türkei kontrollierbar bleibt.

50 Milliarden Marsch zurück!

Was logisch und zu erwarten war, tritt nun ein. Die Lage um die UBS hat sich beruhigt, die Bank steht deutlich besser da, als vor einem Jahr, und die ex UBS-Kunden beginnen, sich rückzubesinnen. Institutionelle Anleger und grosse Firmenkunden kommen zur UBS zurück, und ziehen ihre vor Jahresfrist eiligst bei Kantonalbanken, Postfinance oder Raiffeisen platzierten Gelder ab.

Kein Wunder. Kantonalbanken, Postfinance und Raiffeisenbanken sind im internationalen Geschäft für Institutionelle und Grosskunden überfordert, und scheitern bereits an der schieren Höhe einzelner Transaktionen. Denn Handels- und Länderlimiten, die für inländische KMUs entwickelt wurden, entsprechen kaum dem globalisierten Geschäft eines grossen Firmenkunden. Und was institutionelle Kunden bei einer Nicht-Börsenbank bzw. bei einer Nicht-Bank zu suchen hatten, war sowieso von vorneherein fraglich.

Auch nicht ausbezahlt haben dürfte sich die Raiffeisen-Körnlipickermentalität bei Spesen und Gebühren, wo dem Neukunden neben den Kontounterlagen vor allem ein umfangreicher Spesen- und Gebührentarif mitgegeben wird. Vom Brief, den die Bank an den Kunden schickt, über jede einzelne spesenpflichtige Transaktion bis hin zum Extrakontoauszug, alles ist sauber gelistet und hat seinen Extrapreis. Gratis ist nur das Faltblatt dazu.

Wohl auch nicht ausbezahlt haben dürfte sich das verstaubte Bürokratieimage von Postfinance, bei der noch immer der Staatsbetrieb Post im Hintergrund grüssen lässt. Wer im Schalterraum zuerst anstehen muss, weil zwei von drei Schaltern nicht besetzt sind, während im Hintergrund diverse Postmitarbeiter/innen nichts zu tun zu haben scheinen, wird kaum lange Geduld haben, wenn er Millionengeschäfte abwicklen will.

Ein weiterer Grund ist das Investmentbanking, welches keines der Fluchtinstitute anbieten kann. Genau dieses wird aber von Grosskunden benötigt und geschätzt, damit sie alle Möglichkeiten ausschöpfen können. Für Institutionelle Anleger und grosse Firmenkunden gibt es deshalb in Sachen Hausbank in der Schweiz nur zwei vernünftige Optionen.

Alles andere, auch die ständige Diskussion um die Zerschlagung der Grossbanken, ist Unsinn.

Diplomatischer Schiffbruch

Genau einen Tag hat es gehalten, das gestern in Zürich mit viel Pomp unterzeichnete Abkommen zwischen der Türkei und Armenien (Nachdenkmalblog berichtete). Heute, einen Tag später, wird es bereits sabotiert.

Die Armenier zögerten gestern nicht zu Unrecht mit der Unterzeichnung, weil es mehr brauche, das Vertrauen zu einem Land wie der Türkei wieder aufzubauen, als ein Stück Papier. Die Entwicklung scheint ihnen recht zu geben, denn bereits heute stellte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan neue Forderungen: Die Türkei könne zur Grenzöffnung 'keine positive Haltung' haben, solange sich Armenien nicht aus Berg-Karabach zurückziehe. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hatte gestern in Zürich zusammen mit seinem armenischen Amtskollegen seine Unterschrift auf das Protokoll gesetzt, das unter anderem vorsieht, die seit 1993 geschlossene Grenze zwischen der Türkei und Armenien innert 60 Tagen wieder zu öffnen. Damit wurde der Weltöffentlichkeit innert knapp zwei Monaten zum zweiten Mal dokumentiert, dass die Unterschrift eines Aussenministers eines Entwicklungslandes nichts gilt (Nachdenkmalblog berichtete).

Damit scheint sich auch zu bewahrheiten, dass das Entwicklungsland Türkei (Nachdenmalblog berichtete) sich von der Unterzeichnung lediglich Sympathien bei der Annäherung an die EU erhoffte, aber nie ernsthaft daran interessiert war, sich mit Armenien tatsächlich zu arrangieren. Die Grundhaltung der türkischen Regierung zeigt sich auch in der Tatsache, dass die Türkei ebenfalls heute die Teilnahme an gemeinsamen Manövern mit den USA absagte, nachdem die USA darauf bestanden, dass auch Israel am Manöver teilnehmen sollte. Die EU hat nun hoffentlich endgültig erkannt, was für ein 'Partner' sich hier in die EU und in Europa einzuschleichen versucht. Die Antwort kann nur sein, dass sie ihre Sondierungsgespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet.

Auch für die Schweiz bedeutet das Verhalten der Türkei innert knapp zwei Monaten den zweiten Schiffbruch auf dem internationalen diplomatischen Parkett. An den sich nahtlos zahllose kleinere und mittlere Pannen und Pleiten auf dem europäischen und nationalen Parkett anschliessen. Vielleicht erkennen Calmy-Rey, Merz & Co. endlich, dass Vertrauensseligkeit eine gute Eigenschaft ist, auf dem harten Parkett der internationalen Diplomatie aber total fehl am Platze ist.

Alles legalisieren, und dafür Steuern kassieren.

Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien ist bankrott. Nur so ist es zu erklären, dass eine öffentliche Diskussion darüber im Gange ist, Cannabis zu legalisieren und dafür Steuern zu erheben, um den Staatshaushalt zu sanieren. Gemäss Experten hat der Marijuana Markt in Kalifornien die Grössenordnung von 15 Mrd. Dollar. Eine zehnprozentige Steuer würde dem Staat Einnahmen von 1.5 Mrd. Dollar bescheren.

Kalifornien war der erste US-Staat, der Cannabis für medizinische Zwecke legalisierte. Bezüger müssen aber eine entsprechende Karte ihres Arztes vorweisen und ihren Stoff an genau bezeichneten Ausgabestellen beziehen. Die Stadt Oakland, in der Nähe von San Francisco, erhebt auf den medizinischen Konsum von Marijuana seit kurzem eine Steuer.

Die kalifornische Diskussion unterläuft allerdings die offizielle Drogenpolitik der USA. Behörden und Polizei sind nach wie vor der Meinung, dass Cannabis bzw. Marijuana der billige Einstieg zu härteren Drogen ist, und eine allfällige Steuer auf Cannabis die letztlich durch härtere Drogen verursachten Kosten niemals abdecken könne. Als Beispiele werden Rauchen und Alkohol angeführt, wo weder die Tabaksteuer noch die Alkoholsteuer die durch den übermässigen Genuss dieser Mittel anfallenden Kosten decken können. Und selbst während der US-Prohibition wurde trotzdem Alkohol hergestellt und verkauft, obwohl es illegal war.

Trotzdem hat der kalifornische Gedanke natürlich auch etwas Bestechendes an sich. Zur Sanierung der Haushalte vieler momentan hochverschuldeter Länder könnten beispielsweise völlig neue und kreative Wege beschritten werden.

Rasen wird legalisiert, zu schnell fahren wird stattdessen besteuert, wobei der Steuersatz linear mit der übertretenen Geschwindigkeit und der dabei gefährdeten anderen Verkehrsteilnehmer zunimmt.

Schwarzfahren wird legalisiert, pro Fahrt ist ein Obolus zu entrichten, abgestimmt auf Verkehrsmittel, Länge der Fahrt und gewählte Klasse.

Störung der Ruheverordnung wird legalisiert, pro Dezibel und Zeiteinheit übermässigen Lärms wird eine Steuer erhoben.

Vandalismus wird legalisiert, pro sinnlos aus Langeweile zerstörtem Gegenstand wird eine Steuer erhoben, gemessem am Wert des zerstörten Gutes.

Jugendgewalt wird legalisiert, pro sinnlos zusammengeschlagenem Mitbürger ist eine Steuer fällig, abgestimmt an der Schwere der zugefügten Verletzungen und linear ansteigend gemäss der Anzahl der Schläger pro Opfer.

Pädophilie wird legalisiert, pro missbrauchtem Kind wird, abgestuft auf das Alter des Kindes und die Länge des Missbrauchs, eine Steuer erhoben.

Kriminalität generell wird legalisiert, pro Tat wird eine Grundsteuer fällig, die je nach Tatwerkzeug, angerichtetem Schaden und Höhe der Beute ansteigt. Für Personenschäden oder gar Tote wird eine zusätzliche Strafsteuer fällig.

Die Liste ist natürlich unvollständig, es gäbe noch viele kreative Ideen und Möglichkeiten, marode Haushalte zu sanieren. Deshalb merke: Nicht alles was aus den USA kommt, ist schlecht!

Calmy-Reys Show die keine ist

Zwei Jahre hatte sie vermittelt, und nun kamen alle zu ihr nach Zürich: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Rodham Clinton, der russische Aussenminister Sergei Lawrow, der fanzösische Aussenminister Bernard Kouchner, der slowenische Aussenminister und Präsident des Ministerkomitees des Europarats, Samuel Zbogar und der Generalsekretär des Rats der Europäischen Union, Javier Solana. Und natürlich die beiden Hauptakteure, der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu und der armenische Aussenminister Edouard Nalbandian.

Letztere zwei unterzeichneten ein Abkommen, das die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei verfeindeten Staaten Türkei und Armenien vorsieht, sowie die Wiedereröffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern. Und weitere Gespräche, und die historische Aufarbeitung des Genozids an mehr als einer Million Armenier zu Zeiten des Osmanischen Reichs. Die anderen Gäste schauten als Statisten zu.

Die Show begann bereits kurz nach Mittag, als Michelle Calmy-Rey 'my good friend' Hillary zu einem Arbeitsgespräch im Hotel Dolder empfing. Es war bereits das dritte Mal in 10 Monaten, dass die zwei Damen zusammenkamen. Um 17.00 Uhr hätte der offizielle Akt der Unterzeichnung stattfinden sollen, wurde aber wegen den üblichen Differenzen zwischen den beiden Streithähnen um mehr als drei Stunden verzögert. Kurz nach 20:00 Uhr war das Protokoll schliesslich unterzeichnet, auf die Schlussreden, bersonders auf die türkische, die der Stein des Anstosses war, wurde verzichtet. Eine halbe Stunde später reisten die ersten Gäste schon wieder ab.

Und was hat's gebracht? Die Schweiz darf einmal mehr für immense Kosten aufkommen, die für etwas anfielen, was die Schweiz grundsätzlich nichts angeht und niemanden wirklich interessiert. Zwei Streithähne haben ein Abkommen unterzeichnet, das nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn wer den Türken Völkermord an den Armeniern vorwirft, wird in der Türkei nach wie vor verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Und wer den Völkermord in der Schweiz verleugnet, wird hier ins Gefängnis geworfen. Eine Grenze zwischen zwei Entwicklungsländern soll geöffnet werden, welche der Schweiz absolut keine Vorteile verschafft. Zwei Entwicklungsländer wollen miteinander diplomatische Beziehungen aufnehmen, was der Schweiz überhaupt nichts nützt.

Calmy-Reys Show ist gar keine Show. Sie hat nichts erreicht, ausser dass unser Land wieder einmal in den internationalen Schlagzeilen war. Es scheint, als ob die Schweiz vor ihrer Haustüre keine grösseren Probleme hat, als Gespräche und die Oeffnung einer unbedeutenden Grenze zwischen zwei Entwicklungsländern, fast 3'000 km entfernt.

Blocher out, Thielemann out

Die Universität St. Gallen hat sich entschieden: Alt-Bundesrat Christoph Blocher ist nicht mehr im Rennen um den Posten des Leiters des Instituts für Wirtschaftsethik (IWE). Blocher hatte sich während den heftigen Debatten um das Bankgeheimnis für den Posten beworben, kam aber offenbar nicht einmal in die Endausscheidung.

Auch nicht mehr dabei ist Nestbeschmutzer Dr. Ulrich Thielemann, der im April vor dem Deutschen Bundestag über die Schweiz hergezogen ist (Nachdenkmalblog berichtete). Thielemann, der bereits bzw. noch stellvertretender Leiter des IWEs ist, löst also seinen derzeitigen Vorgesetzten, Peter Ulrich, nach dessen Pensionierung definitiv nicht ab.

In der Endausscheidung sind nun noch sieben Personen, darunter zwei Frauen. Wie sich die Universität schliesslich entscheiden wird, fällt nicht mehr wirklich ins Gewicht, denn ihren wichtigsten Entscheid hat sie bereits gefällt!

Vielleicht überlegt sich Herr Thielemann nun, ob es für ihn nicht der richtige Zeitpunkt wäre, in sein Heimatland zurückzukehren, wo das Unrechtsbewusstsein soviel besser ist als in der Schweiz. Für Nestbeschmutzer haben wir nämlich definitiv keinen Platz.

Ein Satz und ein Plakat

Am 29. November stimmen wir über die Anti-Minarett-Initiative ab. Der Initiativtext besteht aus einem einzigen Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz soll dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat angefügt werden. Die Befürworter aus SVP und EDU werben mit einem aussagestarken Plakat für ein JA zum Minarettverbot. Die Gegener der Initiative sehen im Plakat eine Reihe von Raketen gleichenden Minaretten, und leiten daraus ab, dass der Islam als gewalttätig dargestellt wird. Deshalb beschäftigte sich auch die Rassismuskommission mit dem Plakat. Ohne auf deren Entscheid zu warten, haben die Städte Basel und Lausanne das Plakat vorsorglich verboten. Das weltoffenere St. Gallen dagegen hat es bewilligt. Beim Betrachten einer typischen Raketenbatterie käme niemand auf die Idee, es könnte sich um islamische Minarette handeln, und würde daraus ableiten dass die Streitkräfte dieser Welt islamisiert seien.

Der Islam ist erwiesenermassen eine gewalttätige Religion. Bereits im Koran wird dazu aufgerufen, Ungläubige zu töten. Gemäss der Lehre des Korans ist es auch kein Verbrechen, Ungläubige zu töten. Die Stellung der Frauen in islamischen Ländern ist gering, häusliche Gewalt gegen Frauen ist Alltag und wird genauso toleriert, wie Ehrenmorde an Frauen. Wie gewalttätig ist deshalb der Bau eines Turms, ab dem der Muezzin zum frommen Gebet ruft, welches der fromme Muslim besucht und ehrfurchtsvoll Richtung Mekka niederkniet, nachdem er zuhause seine Frau halbtot geschlagen hat?

Die heiligen Stätten des Islams, Mekka und Medina, sind für Andersgläubige gesperrt. Andersgläubige die gegen dieses Verbot verstossen, werden kurzerhand gelyncht. Der Christ, der beispielsweise im erzkonservativ-islamischen Saudi Arabien ein christliches Gotteshaus mit Glockenturm aufstellen will, vermutlich auch. Es gibt deshalb keinen vernünftigen Grund, weshalb islamische Minarette in der christlichen Schweiz stehen sollen.

Das Plakat ist deshalb genau richtig, all diejenigen wachzurütteln, die noch immer glauben, dass der Islam eine friedliche Weltreligion ist und dass es ein friedliches Nebeneinander gibt. Das Plakat entspricht dem Bedürfnis der freien Meinungsäusserung. Die ausgesprochenen Verbote bedeuten eine Einschränkung des verfassungsmässig garantierten Rechts auf freie Meinungsäusserung. Die Rassismuskommission hat das Plakat nicht verboten, sondern nur als fragwürdig eingestuft. Einmal mehr wurde damit versucht, die Rassismusstrafnorm zur Unterbindung der freien Meinungsäusserung heranzuziehen.

Wenn ein Staat oder seine Organe die verfassungsmässigen Rechte missachten, müssen die Alarmglocken schrillen. Schon deshalb ist ein JA zur Initiative unumgänglich.

Der Krieg der Grossverteiler

Migros senkt die Preise von über 500 Artikeln um 4 bis 10 Prozent. Coop wurde von dieser Aktion kalt erwischt und hat offenbar Krisensitzungen abgehalten. Noch wurde nicht bekannt gegeben, ob und wie Coop seine Preise anpassen will, dafür wird aber gegen die Migros und ihre Aktion gewettert: Es sei lediglich eine PR-Kampagne der Migros, und der Preisabschlag werde bei den Konsumenten für Irritationen sorgen.

Wie sagt ein Sprichwort so trefflich: Wenn es den Hund trifft, dann bellt er. Es hat Coop getroffen, denn obwohl er stets beteuert, der billigste zu sein, ist hinlänglich belegt, dass dem nicht so ist. Eine weitere Reduktion der Preise bei Migros wird dies nur noch deutlicher machen, wobei es irrelevant ist, ob die reduzierten Artikel solche des täglichen Bedarfs (vor allem Nahrungsmittel) sind, oder nicht. Es bleibt die Tatsache, dass Migros stets billiger als Coop ist, war und sein wird, weshalb es auch nicht weiter verwundert, dass Coop gegen die Migros wettert.

Dafür erinnert man sich noch all zu deutlich an Coops 'PR-Aktion' von Anfangs Jahr, als er gross angekündigt über 600 Artikel im Preis senkte, allerdings erst, nachdem er Ende 2008 auf die meisten Artikel still und heimlich Preiserhöhungen von 10 Prozent und mehr draufgeschlagen hatte. Oder kleinere Packungen zum gleichen hohen Preis in die Regale legte. Danach wurden mit grosser Werbetrommel die Preise gesenkt, und der Konsument war wieder da, wo er vorher war: Er bezahlte noch immer gleich viel für die selben Artikel, und noch immer mehr als für Vergleichbares bei Migros.

Die Preissenkung bei Migros irritiert deshalb die Konsumenten überhaupt nicht. Im Gegenteil, ehrlich reduzierte Preise machen immer Freude, auch wenn es für ein vielleicht nur einmal im Jahr benötigtes Pyjama ist.

Bereits ein Bestseller

Am 17. November ist es soweit: Sarah Palin's Memoiren "Going Rogue - An American Life" oder etwas sehr frei übersetzt "Wie die USA ein Schurkenstaat wurden" erscheint in den Buchläden. Wir erinnern uns, Sarah Palin war die Gouverneurin des Staates Alaska, die letztes Jahr als Vizepräsidentschaftskandidatin den Republikanern die Präsidentschaft kostete, die aber trotzdem zur beliebtesten Nachbarin der USA gekürt wurde (Nachdenkmalblog berichtete).

Im Juli 2009 gab sie ihr Amt als Gouverneurin auf, und seither hat sie mehr als 400 Seiten mit Dingen gefüllt, die eigentlich kein vernünftiger Mensch auf der Welt wissen möchte. Trotzdem boomen die Vorverkäufe, und es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis auch eine deutsche Version erscheint, vermutlich mit einem korrekteren Titel.

Es ist übrigens bereits ihr zweites Buch. Schon 2008 veröffentliche Sie "How A Hockey Mum Turned Alaskas Political Establishment Upside Down", in dem sie beschreibt, wie sie durch ethische Reformen die politische Gemeinschaft Alaskas neu ordnete und von der Bürgermeisterin eines unbedeutenden Dorfes zur ersten Gouverneurin von Alaska wurde. Gelesen? Nee, wen interessiert denn das schon!

An ihren Memoiren jedenfalls wird man kaum vorbeikommen. Mindestens in den USA sind sie bereits Dauerthema:

"Sarah Palin's 400-page memoir is going to be released on November 17th, and it's called 'Going Rogue: An American Life.' And critics say that it starts out okay, it gets really exciting and then confusing, and then the last 100 pages are blank." (Jimmy Fallon)

"The book costs $24.99, but it has a $5,000 jacket." (Jimmy Fallon)

"People in Alaska are looking forward to Sarah Palin's memoir. They're already calling it 'The Book to Nowhere.'" (David Letterman)

"Are You There Russia? It's Me, Dipshit" (Bill Maher)

"Sarah Palin's new autobiography doesn't come out until November, but it is already No. 1 on Amazon. And if you go to the website, it says, 'People who bought this book also bought no other books in their entire life.'" (Jimmy Fallon)

"It's a big, huge book. But when you go into the store, you can use that big book to step up so you can reach a better book." (David Letterman)

"But the book has got a lot of beautiful pictures of Russia that she took from her front porch." (David Letterman)

Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Postkonto 10-15000-6, herzlichen Dank!

Am Freitag ist es wieder soweit: Aus Anlass der schweren Erdbeben in Sumatra und des Tsunamis in Samoa wird ein nationaler Spendensammeltag der Glückskette eingelegt. Schweizer und Schweizerinnen sind aufgerufen, kräftig zu spenden. Die Tränendrüsen werden kräftig gerührt. Soforthilfe ist notwendig, die Opfer brauchen dringend sauberes Wasser, Medikamente, Zelte und weitere Artikel des täglichen Bedarfs. Die Glückskette sammelt zentral Spendengelder, und leitet sie anschliessend an rund 30 Hilfswerke weiter. Die Glückskette wirbt mit äusserst rascher und unbürokratischer Soforthilfe.

Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. In der Folge der grossen Tsunamikatastrophe von 2004 in Südostasien wurden in der Schweiz rund 230 Mio. Franken gespendet. Ende 2006 - zwei Jahre nach der Katastrophe - berichtete die Glückskette, sie hätte nun rund 190 Mio. Franken in über hundert verschiedenen Projekten angelegt, vor allem in Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Indien und Somalia. Gebaut wurden u.a. Häuser, Unterkünfte, Spitäler und Schulen. Ausserdem wurden Kinder psychosozial betreut, Fischer-Gemeinschaften untersützt und Kleinbetriebe gegründet. Die restlichen 40 Millionen seien für geplante Projekte angelegt.

Tatsächlich gibt es aber in Sri Lanka, Myanmar und Indonesien noch immer viele Opfer, die bisher keinerlei Hilfe, auch keine schweizerische, erhalten haben. In Sri Lanka wurden die Touristenresorts eiligst wieder aufgebaut, während die einfache Bevölkerung seit fünf Jahren in feuchten Notunterkünften auf die vom Staat versprochenen neuen Häuser wartet. Viele Fischer warten nach wie vor auf die von der Regierung versprochenen neuen Fischerboote. In der Provinz Bandah Aceh in Indonesien wurde in diversen Dörfern und Landstrichen keinerlei humanitäre Hilfe zugelassen, weil die Militärdiktatur so die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Gegend bekämpfen wollte. Die Schweizer Helfer wurden permanent überwacht und vom indonesischen Militär nach drei Monaten aus dem Land komplimentiert.

Während sich die Glückskette nach eigenen Angaben nur über Zinserträge von angelegten und nicht verwendeten Spenden (für rasche und unbürokratische Soforthilfe) finanziert, ziehen die Hilfswerke ihre Kosten erst einmal von den erhaltenen Geldern ab. Von bis zu 10% ist die Rede. Es bleiben also im Fall des Tsunamis von Asien netto nur noch 167 Millionen, die bisher ausgegeben wurden. Wieviel davon gemäss dem ursprünglichen Spendenzweck, nämlich für dringend notwendige Soforthilfe, verwendet wurde, geht aus der eher undurchsichtigen Berichterstattung der verschiedenen Hilfswerke nicht hervor. Auf der Website der Glückskette werden einige wenige Bilder von neuen Häusern und einem neuen Spital in Aceh gezeigt.

Die Glückskette und die ihr angeschlossenen Hilfswerke müssen sich deshalb der Frage, ob das heutige System der Spendensammlung- und Verwendung wirklich dem Volksempfinden entspricht, durchaus stellen. Erwiesen ist jedenfalls, dass wer den Opfern sofort helfen will, bei der Glückskette am falschen Ort ist. Allerdings gibt es auch keine wirklichen Alternativen, ausser man packt sein Geld ein, und gibt es direkt vor Ort aus.

Weltregierung G20?

Kaum ist die schwarze Liste der Steueroasen, die sich wunderbarerweise über Nacht zu einer grauen Liste wandelte, einigermassen aus den Medien verschwunden, will die G20 bereits eine neue schwarze Liste kreieren. Mindestens, wenn es nach dem britischen Finanzminister Alistair Darling geht. Ihm schwebt nämlich eine schwarze Liste der Regulierungssünder vor, auf der diejenigen Länder figurieren sollen, deren Finanzmarktaufsicht nicht streng genug ist. Selbstredend spricht er auch bereits von der Androhung von Sanktionen gegenüber diesen Ländern.

Darling begründet dies damit, dass es für die Finanzstabilität nicht gut sei, wenn einige Unternehmen von einer Karibikinsel aus Geschäfte betreiben und sich hinter einem Vorhang der Verschwiegenheit verstecken können. Die G20 wolle deshalb die Finanzreformen weltweit entschlossen umsetzen.

Allerdings scheint Darling da wohl vergessen zu haben, dass zwei der einschlägig bekannten Karibikinseln Britische Ueberseeterritorien sind: Die British Virgin Islands und die Cayman Islands. Beide verfügen über lasche Finanzaufsichten und beherbergen zigtausende von Briefkastenfirmen, die sowohl für dubiose Finanztransaktionen wie auch zur Steuerharmonisierung verwendet werden (können). Klassisches Eigentor, Mr. Darling!

Ausserdem spielt sich die G20 erneut als Weltregierung auf. Es ist an der Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Unverständlich deshalb, dass die Schweiz meint, sie müsse hier unbedingt mit dabei sein. Wir brauchen die G20 nicht, und deren Vorschriften und Listen kümmern uns einen Deut. Es ist deshalb noch viel unverständlicher, weshalb der Bundesrat innert 6 Monaten das Unmögliche möglich gemacht hat, nur um von der grauen Liste der Steueroasen entfernt zu werden.

Der Schweiz ist durch diese Liste absolut kein Schaden entstanden. Die zukünftigen Schäden durch die hastig und unüberlegt abgeschlossenen 12 Doppelbesteuerungsabkommen jedoch werden sich erst in der Zukunft erweisen.

Mit dem Essen kommt der Appetit

Kaum hat das Schweizer Stimmvolk zur Sanierung der IV einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt, kommt wie zu erwarten bereits der nächste Vorschlag, über eine solche Massnahme Geld zu beschaffen. Diesmal ist es Verkehrsminister Leuenberger, der sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen kann, um die marode Bahninfrastruktur zu sanieren.

Dass letztere saniert werden muss, ist unbestritten. Diverse Pannen in der kürzeren Vergangenheit haben dies aufgezeigt. Dass die Bahn, die auf einer Erfolgswelle reitet, an ihre Leistungsgrenzen gestossen ist, ist ebenfalls unbestritten. Sanierung und Erweiterung der Bahninfrastruktur sind also dringend notwendig.

Doch wie konnte es soweit kommen? Weil die Verantwortlichen bei der Bahn und im Bund es gleichermassen verschlafen haben, rechtzeitig Mittel zu sprechen, um die Infrastruktur nicht vergammeln zu lassen. Während für Kohäsionsmilliarden, Schrottpapiere einer Bank, freiwillige Unterstützung von neuen EU-Staaten oder Kriegsspiele vor der Küste Afrikas genügend Mittel vorhanden waren bzw. sind, wurde bei der Bahn gespart, obwohl hier für den Bürger und Steuerzahler ein echter Mehrwert enthalten wäre.

Es kann nicht sein, dass Bürger und Steuerzahlen für diese Schlampereien unseres Bundesrates extra aufkommen und nochmals tiefer in die Tasche greifen müssen. Der kleine Mann auf der Strasse muss mit seinem Gehalt auskommen, er kann nicht einfach seinen Chef um mehr Lohn erpressen, oder sich beliebig hoch verschulden.

Für den Bundesrat gilt dasselbe!

Künstlicher Eingriff

Nach einem chaotischen Formel 1-Training in Suzuka, Japan, wurden fünf Piloten mit Strafen belegt, weil sie unter gelber Flagge zu schnell fuhren. Darunter sind auch die beiden Brawn GP Piloten Button und Barrichello. Alle bestraften Piloten werden in der Startordnung um fünf Plätze zurückversetzt. Button startet deshalb morgen statt als Siebter nur als Zwölfter, und Barrichello statt als Fünfter als Zehnter. Button kann beim morgigen Rennen, dem drittletzten der Saison, bereits vorzeitig Weltmeister werden. Durch diesen unnötigen Eingriff der FIA in die Startordnung wird dies aber künstlich erschwert.

Einmal mehr versucht die FIA, mit dreckigen Tricks auf den Verlauf der Saison Einfluss zu nehmen, damit die Spannung bis zum Schluss erhalten bleibt und Werbe- und Sponsoreneinnahmen nicht geschmälert werden.

Katzenjammer im Autogewerbe

Wie nicht anders zu erwarten, brechen in Deutschland seit dem Ende der Abwrackprämie die Absätze von Neuwagen drastisch ein. Im September wurde nur noch die Hälfte an Neuwagen verkauft, verglichen mit dem August, dem letzten Monat mit Abwrackprämie. Von Januar bis August hatten die Händler im Schnitt 25% mehr Autos verkauft als im Vorjahr. Mit insgesamt 5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zwei Millionen Neuwagen finanziert.

In den USA passiert das Gleiche. Nach dem Auslaufen des 'Cash for Clunkers'-Programms Ende August brachen die Verkäufe von Neuwagen im September um über 40% ein. Nach einem kurzen Hoch im Sommer stecken die US-Autobauer erneut in der Krise, obwohl sie von der Regierung mit insgesamt 65 Milliarden Dollar unterstützt wurden.

Inzwischen sagen Experten für den Autohandel ein schwieriges Jahr 2010 voraus. Viele Autohändler würden das Jahr wohl nicht überleben und Konkurs gehen. Viele Arbeitsplätze würden vernichtet. Der Markt ist gesättigt. Wer dieses Jahr günstig einen Neuwagen anschaffen konnte, hat für einige Jahre ausgesorgt. Wer das nicht gemacht hat, hatte kein Geld dafür, und wird auch 2010 keines haben. Denn mit der ständigen Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und der hohen Belastung durch unsinnige Steuersysteme steht für grössere Anschaffungen bis auf weiteres kein Geld zur Verfügung.

Das System der Abwrackprämie als Konjunkturpaket ist in Deutschland (Nachdenkmalblog berichtete) und den USA klar gescheitert. Es ist an der Zeit, dass marode Autobauer wie Opel, Chrysler oder General Motors endlich geschlossen werden, denn das kommt für den Steuerzahlen auf die Dauer billiger.

Schokolade macht aggressiv!

Mindestens sind Britische Forscher dieser Ansicht. Sie wollen nämlich herausgefunden haben, dass Kinder, die als Zehnjährige täglich Schokolade oder andere Süssigkeiten erhielten, als Teenies eher aggressiv werden als andere Kinder. An der Universität Cardiff wurde in einer Langzeitstudie belegt, dass mehr als zwei Drittel der Jugendlichen, die sich aggressiv verhielten, als Zehnjärige täglich genascht hatten. Unter den friedlichen Jugendlichen ass nicht einmal die Hälfte täglich Süsses.

Die Forscher, die rund 17'500 in den Siebzigerjahren geborene Briten untersuchten, waren allerdings nicht in der Lage zu beweisen, was genau an Schokolade oder Süssigkeiten aggressiv macht. Sie sind aber der Meinung, dass Kinder, welche regelmässig Süssigkeiten erhalten, nicht lernen, geduldig auf etwas zu warten, was in späteren Jahren zu einem impulsiven Verhalten, verbunden mit kriminellen Handlungen führen würde.

Wenn man sich die heutigen Jugendlichen anschaut, dann hat deren Verhalten nichts mit Schokolade zu tun. Das aggressive Verhalten kommt einzig und alleine davon, dass diese Jugendlichen nie eine Erziehung genossen haben. Denn die in den Siebzigerjahren Geborenen sind die Kinder der 68er-Generation, die lieber über alles nur sprach, statt ihren Kindern mit einer Tracht Prügel die Grenzen aufzuzeigen. Diese Kinder sind heute selber junge Eltern und 'erziehen' ihre Kinder, weshalb sich das Problem der Jugendgewalt in Zukunft noch weiter verschärfen wird.

Denn wer selber nie erzogen wurde, weiss auch nicht, wie man erzieht. Mit Schokolade hat das nichts zu tun.

Auch gebräunt

Nachdem Silvio Berlusconi bereits im November 2008 für Verstimmung sorgte, als er über den frisch gewählten Barack Obama sagte, er sei "jung, gutaussend und gut gebräunt", doppelte er heute an einer Kundgebung in Mailand nach. Er überbringe Grüsse aus den USA von "Was ist gleich sein Name? So ein gebräunter Typ, ah, Barack Obama. Sie werden es nicht glauben, aber sie gehen zu zweit zum Sonnenbad an den Strand - seine Frau ist auch gebräunt."

Das war wohl die Retourkutsche an Michelle Obama, die sich am Freitag am G20 Gipfel weigerte, Berlusconi wie alle anderen Teilnehmer zu herzen und zu umarmen. Stattdessen ging sie - trotz oder vielleicht gerade wegen Berlusconis Geste - auf Distanz und streckte ihm nur die Hand hin.

Man wusste nie wann er kommt

Da will uns Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Tagesschau doch wirklich weis machen, die Polizei hätte bisher nie genau gewusst, wann Roman Polanski in die Schweiz kommt.

Wenn das wirklich so ist, dann darf an der Effizienz von Behörden und Polizei zu recht gezweifelt werden, denn Polankis Fans wussten jeweils genau, wann er kam und wo er sich aufhielt. Und die Paparazzis auch.

Die Bestätigung, dass die Festnahme von Polanski rein gar nichts mit der gegenwärtigen angespannten Situation mit den USA zu tun hätte, hat noch weniger überzeugt, liebe Frau Bundesrätin.

Röstigraben oder Vernunftgraben?

Bereits wird wieder vom Röstigraben gesprochen, weil eine Mehrheit der deutschsprachigen Kantone die Zusatzfinanzierung zur IV ablehnte, während das Welschland und das Tessin die Vorlage geschlossen annahmen. Aus der Reihe tanzen neben einigen anderen vor allem Bern und Zürich, die ebenfalls beide zustimmten.

Statt von Röstigraben würde man besser von 'Vernunftgraben' sprechen. Es ist zwar meistens das Welschland, das angeblich weltoffnener ist und denkt, dass es dazu jedem Blödsinn zustimmen muss. In Sachen IV-Zusatzfinanzierung wäre jedoch die Vernunft das klar bessere Vorgehen gewesen. Und die Vernunft konnte nur 'Nein' sagen.

Freiwillig mehr bezahlen für die IV-Schmarotzer

Wie leider nicht anders zu erwarten, hat der Schweizer Souverän heute die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV (Invalidenversicherung) angenommen. Wenn auch nur knapp, vor allem beim Ständemehr, hat es die Koalition der bürgerlichen Parteien einmal mehr geschafft, die Stimmbürger davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, freiwillig mehr zu bezahlen, ohne dafür etwas zu bekommen.

Nicht nur wird der Mehrwertsteuersatz über sieben Jahre hinweg angehoben, auch die AHV wird zusätzlich geplündert, damit die IV-Simulanten und Schmarotzer ihr sorgloses Leben weiterführen können, mit dem sie unter anderem für die Milliardendefizite der IV verantwortlich sind. Im Unterschied zu Stocker und der zürcherischen Sozialhilfe ist es diesmal hochoffiziell: 1'110'846 haben dazu genickt.

Ab dem 1.1.2011 bezahlen wir also für alles und jedes 8% Mehrwertsteuer, ohne dafür je einen Mehrwert zu erhalten. Und bis im Jahr 2017 werden die Bürgerlichen mit Sicherheit einen neuen Verwendungszweck für die 0.4% zusätzliche Mehrwertsteuer gefunden haben.

Regisseur Roman Polanski verhaftet

Am Samstag wurde der Regisseur Roman Polanski (76) von der Kantonspolizei Zürich am Flughafen Zürich bei der Einreise in die Schweiz festgenommen, aufgrund eines 31-jährigen Haftbefehls aus den USA. Die Anweisung zur Festnahme kam offenbar aus Bern.

Offenbar hat man in Bern aus der Affäre Gaddafi nichts gelernt. Die Beziehungen mit Frankreich - Polanski ist franösischer Staatsbürger - scheinen durch die Steueroasenaffäre noch nicht genügend belastet zu sein. Was erhofft sich Calmy-Rey dafür von den USA für die Schweiz?

Die neue Miss Schweiz

Die Schweiz hat eine neue Miss: Linda Fäh aus Benken, SG. Blond, hübsch, und - dumm. Sie war die einzige, welche die unvorbereitet gestellte Frage nicht verstand. Trotzdem wurde sie gewählt, weil sie irgendwie etwas Schweizerisch-Langweiliges versprüht. Damit wäre wohl auch die letztjährige 'Schande' Whitney Toyloy mit ihren ausländischen Wurzeln getilgt. Nicht umsonst schied Lina-Paule Latte bereits in der allerersten Runde aus.

Im Finale wurde die Chance, mit Tamina Schneider (Drittplatzierte) eine wirkliche Miss zu wählen, vertan.